Nationales Geldspielgesetz: Notwendige Anpassungen für faire Rahmenbedingungen

Am 20. August 2014 endet die Vernehmlassung zum nationalen Geldpielgesetz. In einer gemeinsamen Vernehmlassungsantwort lehnen alle Schweizer Spielbanken den Entwurf zum Geldspielgesetz ab und fordern wesentliche Korrekturen.
An ihrer heutigen Medienkonferenz im Zürcher Casino hat die Swiss Casinos Holding AG aufgezeigt, wo die aktuelle Gesetzesvorlage Lücken aufweist und weshalb Verbesserungen nicht nur für das Überleben der Branche, sondern auch im Interesse der ganzen Schweizer Bevölkerung wichtig sind.

Zürich, 19. August 2014: Das Spielbankengesetz von 1998 und das Lotteriegesetz von 1923 werden neu zu einem umfassenden und zeitgemässen Gesetz zusammengeführt. Bis am 20. August 2014 läuft die Vernehmlassung zum neuen nationalen Geldspielgesetz, das auf der Grundlage von Art. 106 BV – Regelung zur Gesetzgebung über die Geldspiele – aufgebaut ist. An der heutigen Medienkonferenz der Swiss Casinos Holding AG im Swiss Casinos Zürich betonten die Referenten die Notwendigkeit eines funktionierenden Geldspielgesetzes.

Spielbankenbranche leisten wichtigen Beitrag an die Schweizer Volkswirtschaft
Die 21 Schweizer Casinos beschäftigen derzeit rund 2100 Mitarbeitende an ihren Standorten in der ganzen Schweiz. Neben den ordentlich entrichteten Gebühren und Steuern (300 Millionen CHF Steuereinnahmen durch die öffentliche Hand) haben die Spielbanken seit 2002 4.7 Milliarden CHF an die AHV und die Kantone entrichtet. Einerseits profitiert die Gesellschaft von diesen Geldern direkt, andererseits dank einem enormen Investitionsvolumen der Casinos profitieren indirekt auch die Baubranche oder Zuliefererbetriebe und Lieferanten. Mit Sponsoringbeiträgen unterstützen einzelne Casinos zudem direkt gemeinnützige Projekte oder den Tourismus.

Spielbankenbranche auf gute Rahmenbedingungen angewiesen
Kaum eine andere Branche ist von den gesetzlichen Rahmenbedinungen so abhängig wie die Schweizer Spielbankenbranche. Seit 2003 haben sich diese zu Ungunsten der Spielbankenbranche verändert. Der heutige Betrieb wird duch übertriebene administrative Hürden bei der Zulassung neuer Angebote und den Ausbau der Aufsicht stetig erschwert. Bis dato ist den Schweizer Spielbanken auch der Eintritt in den Online-Markt verboten (Art. 5 SGB). Dessen ungeachtet ist der Zugang zu ausländischen und illegalen Angeboten ohne jegliche Einschränkungen und Kontrollen für alle frei zugänglich. Schweizer tätigen daher ihre Spieleinsätze vermehrt in ausländischen Spielbanken und Spielhallen oder spielen im stark wachsenden Online-Geldspielmarkt.
Seit 2008 verläuft die Entwicklung der Casinos negativ, der Bruttospielertrag aller Casinos sank um mehr als einen Viertel (- 274 Mio. CHF). Damit verkleinerten sich die Abgaben ebenfalls um einen Drittel, was zu erheblichen Einbussen bei den Einnahmen für die AHV und die Kantone führte (- 188 Mio. CHF). Die Zunahme der illegalen Spielangebote und der unkontrollierten Online-Angebote macht den Schweizer Spielbanken auch im Präventionsbereich sehr zu schaffen. Peter Meier, CEO der Swiss Casinos Holding AG hält fest: „Die hiesig geltenden strengen Kontrollen und Regulierungen werden umgangen, es fehlen Aufsicht und die Umsetzung von Sozialkonzepten. Gesperrte Spieler haben weiterhin ungehinderten Zugang zum Geldspiel. Das kann kaum im Sinne des Gesetzgebers sein!“

Ursprüngliches Ziel des Bundesrates wird nicht umgesetzt
Das ursprüngliche Ziel des Bundesrates „Wer in der Schweiz wohnt, soll auch hier spielen können – so bleibt das Geld in der Schweiz“ wird mit der aktuellen Gesetzesvorlage nicht umgesetzt. Für Swiss Casinos und die gesamte Spielbankenbranche ist klar: Damit die Schweizer Spielbanken langfristig überleben können, braucht es klare gesetzliche Definitionen, die Innovation und ein wettbewerbsfähiges Angebot zulassen. Und Philipp Sprenger, Verwaltungsrat Swiss Casinos Holding AG betont: „Wenn Schweizer Casinos aufgrund nationaler Sondervorschriften Spiele nicht anbieten dürfen oder können, wird die gesamte Branche unnötig geschwächt. Das Gesetz schadet damit nicht nur der Spielbankenbranche, sondern langfristig auch der Schweizer Volkswirtschaft!“
Swiss Casinos fordert daher gemeinsam mit der gesamten Spielbankenbranche folgende zentralen Änderungen am Gesetzesentwurf:

  1. Positive und wettbewerbsfähige Definition der Spielbankenspiele
  2. Rasche Einführung von Innovationen ermöglichen
  3. Keine Geldspielturniere ausserhalb von Spielbanken
  4. Rasche und wirksame Verhinderung des illegalen Spiels im Internet und damit rasche Aufhebung des Online-Verbotes
  5. Verzicht auf eine neue, aufgeblasene Präventions-Kommission
  6. Beschränkung der Lotterie-Automaten (Tactilos) auf den heutigen Stand

Für Hans-Ueli Rihs, Verwaltungsratspräsident Swiss Casinos Holding AG, ist klar, dass die Swiss Casinos Gruppe auch in Zukunft ihre Verantwortung für die Branche, für ihre Mitarbeitenden und für die Gesellschaft wahrnehmen will. Dabei hält er aber klar fest: „Ein partnerschaftliches Nebeneinander zwischen den Geldspielanbietern und den Lotterien im Geldspielmarkt braucht ein Geldspielgesetz, welches faire Rahmenbedingungen möglich macht.“

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