Verdi fordert Staatsvertrag Glücksspielwesen zu verabschieden

Verdi fordert die Länderparlamente von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf, den Staatsvertrag Glücksspielwesen zu verabschieden

ver.di sorgt sich um die Arbeitsplätze bei den Spielbanken

Ver.di ist nach Auffassung von Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken in großer Sorge um die Arbeitsplätze bei den Spielbanken. Nach Auffassung von Stracke heute vor der Presse in Magdeburg sind rund 200 Arbeitsplätze gefährdet, wenn der Glückspielstaatsvertrag nicht zum 01.01.2008 in Kraft tritt. Zum 31.12.2007 läuft die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Übergangsfrist zum Sportwettenurteil aus. Ohne einen neuen Staatsvertrag, so Stracke, müsste das Urteil umgesetzt werden, dessen Folge die Schließung der Spielbanken auch in Mitteldeutschland ist. Um die Arbeitsplätze zu erhalten fordert ver.di die Landesparlamente auf die entsprechenden Voraussetzungen für das in Krafttreten des Glückspielstaatsvertrages zum 1.1.2008 zu schaffen.
Die Spielbanken müssen sich, so Stracke endlich, um ihr Kerngeschäft, das Lebendspiel wie Roulett, Black Jack und dem derzeitigen Trendspiel Poker verstärkt kümmern, damit sie ihren ordnungspolitischen Auftrag erfüllen können. Spielbanken sind keine Wirtschaftsbetriebe, sie unterliegen dem Ordnungsrecht. Sie haben somit einen ordnungspolitischen Auftrag, das heißt, das illegale Glückspiel soll kanalisiert, der Spielerschutz gewährleistet und ein legales Angebot unter staatlicher Kontrolle angeboten werden. Die dort erwirtschaftenten Gelder werden sozialen und kulturellen Einrichtungen zugeführt.

Nach Auffassung von ver.di gehören zu dem attraktiven Angebot von Spielbanken ein umfangreiches Lebendspiel, Event und Veranstaltungen und ein entsprechendes Angebot von Automaten. Eine ansprechende Bar mit Atmosphäre ist dabei ein elementarer Bestandteil. Wenn den Spielbankbesuchern ein lukratives und umfassendes Angebot gemacht wird und der Service stimmt wandern diese nicht in Online-Glücksspiele im Internet ab, so Stracke.

Um diesen Voraussetzungen in der Spielbank Magdeburg gerecht wären zu können, fordert der Betriebsrat eine den Erfordernissen entsprechende Personalplanung. Nach Auffassung des Betriebsrates ist dies mit der derzeitigen Geschäftspolitik der Spielbankgesellschaft und der Reduzierung des Lebedspieles in Verbindung mit Personalabbau insbesondere im Servicebereich kaum noch zu vereinbaren.

Wer glaubt, die Spielbanken in Sachsen-Anhalt könnte durch den Verkauf an einen anderen Betreiber zur Konsultierung des Landeshaushaltes beitragen, liegt völlig falsch, so Stracke.. Angenommene Erlöse von rund 20 Millionen Euro sind weit überzogen, so der Gewerkschafter.
Selbst wenn die Spielbankabgabe des Betreibers als seine zu zahlende Steuer zeitgemäß angepasst wird, sind die Spielbanken in Sachsen-Anhalt ein nicht unerheblicher Steuerzahler und positiver Wirtschaftsfaktor in der Region.

Eine Reduzierung der Spielbankabgabe ist in das Lebendspiel und in die Bezahlung der Beschäftigten zu investieren, damit auch die Mitarbeiter, die ihre letzte Gehaltserhöhung vor rund 7 Jahren erhalten haben, angemessen für ihre sehr verantwortliche Arbeit auch an Sonn- und Feiertagen und in der Nacht, bezahlt werden.

Magdeburg, 14.09.2007
V.i.S.d.P: Bernhard Stracke, ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück,
Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz
Telefon:06131-6272632; Fax:06131-6272626; Mobil:0160-9051270 8