Ende des Monopols wäre sowohl gesellschaftspolitisch als auch fiskalisch für Österreich nachteilig

Die Forderung, Automatenspiele Österreichweit zu liberalisieren, ist angesichts der bisherigen Erfahrungen in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten äußerst bedenklich. Dort hat sich gezeigt, dass die Zahl der Spielsuchtfälle sprunghaft zugenommen hat, der gewünschte Effekt, illegale Anbieter völlig zu verdrängen, wurde nicht erreicht.

Beim so genannten „Kleinen Automatenspiel“ besteht das Problem, dass im Gesetz zwar Höchsteinsätze vorgesehen sind, diese aber durch die technischen Möglichkeiten (z.B. extrem hohe Spielablaufgeschwindigkeit) faktisch wirkungslos bleiben. Die Probleme des illegalen Automatenspiels sind nur durch wirksame Kontrollen zu lösen und keinesfalls dadurch, dass ein illegaler Zustand legalisiert wird.

Die Behauptung, dass der Republik Österreich durch das Glücksspielmonopol Steuereinnahmen entgehen würden, wird zwar immer wieder aufgestellt, entbehrt aber jeder sachlichen Grundlage. Dabei wird stets die Existenz eines enormen illegalen Glücksspielmarktes unterstellt und gefordert, dieses Angebot möge legalisiert und damit der Besteuerung unterworfen werden. Zwar finden sich im Internet tatsächlich viele Webseiten mit Glücksspielangeboten, die nach österreichischem Gesetz nicht angeboten und nicht genützt werden dürfen. Es wäre jedoch naiv zu glauben, dass diese Unternehmen sich den österreichischen Auflagen hinsichtlich Spielerschutz, Alters- und Zugangsbeschränkungen sowie den österreichischen Steuervorschriften unterwerfen wollten.

Im österreichischen Glücksspielgesetz wird der Wunsch der Konsumenten nach einem vielfältigen Glücksspielangebot mit dem ordnungspolitisch nötigen Schutz vor Spielsucht vereinbart. Ein wichtiger Grundsatz ist, dass vorhandene Marktpotenziale nicht voll ausgeschöpft werden, sondern Marktwachstum nur kontrolliert zugelassen wird. Insbesondere Spiele mit hohem Gefährdungspotenzial für Spielsüchtige – dazu gehört vor allem das Automatenspiel – sollen eingedämmt werden.
Wenn beide Ziele zugleich verfolgt werden – Spielerschutz durch Kontrolle des Marktes und hoher Ertrag für die öffentliche Hand – dann führt das Monopol zu höheren gesamtvolkswirtschaftlichen Erträgen als ein liberalisierter Markt. Das haben Studien des IHS und des Instituts für Wirtschaftsmathematik ergeben.
In Österreich liegt die Aufsicht beim Monopolinhaber, dem Finanzminister. Eine Liberalisierung des Marktes ist nicht geplant, ein Regulator daher nicht sinnvoll.

Glücksspiel mit Verantwortung

Casinos Austria und Österreichische Lotterien setzen seit ihrem Bestehen den gesetzlichen Auftrag um, den „besten Abgabenertrag“ für den Bund zu erzielen. Das heißt eben nicht den „maximalen“ Ertrag aus den Spielern herauszuholen, der aus gesamt-gesellschaftlicher Sicht (Spielerschutz, ordnungspolitische Argumente) nicht wünschenswert ist. Aus dieser Verantwortung heraus hat Casinos Austria beispielsweise seit dem Jahr 1986 über 80.000 Spielsuchtgefährdete vom Spiel in den Casinos ausgeschlossen. Zugleich haben Casinos Austria und Österreichische Lotterien im Jahre 2006 die enorme Summe von 550 Millionen Euro an den Finanzminister abgeliefert. Casinos Austria und Österreichische Lotterien sind damit der zweitgrößte Steuerzahler der Republik. Anders als für in liberalisierten Märkten agierende Marktteilnehmer ist für Casinos Austria und Österreichische Lotterien die Maximierung der Gewinne der Gesellschaften nicht der vorrangige Unternehmenszweck.