Steuern sinken – allerdings nur für Automatenspieler

Freunde von Geldspielautomaten in Hamburg können sich auf eine Steuersenkung freuen.

Der Senat der Hansestadt beschloss am Dienstag, den Steuersatz auf das Spiel an Geldautomaten in zwei Stufen zu senken. Für die seit Oktober 2005 bis April 2006 gezahlten Steuern gewährt der Senat eine rückwirkende Senkung von zehn auf acht Prozent. In der zweiten Stufe wird der Steuersatz von Mai an auf fünf Prozent halbiert.

Mit dem Beschluss soll die neue Umsatzsteuerpflicht auf Spieleinsätze ausgeglichen werden. Finanzsenator Wolfgang Peiner: „Der Senat beweist mit der Steuersatzsenkung, dass er zu seinem Versprechen aus dem Vorjahr steht und die Spielvergnügungsteuer auch rückwirkend zu senken bereit ist.“ Die SPD übt daran Kritik. Rolf-Dieter Kloos, Justiz-Sprecher der Bürgerschaftsfraktion: „In vorauseilendem Gehorsam kommt der Senat den Spielgerätebetreibern entgegen – ohne offenbar die Gefahren der Spielsucht ernsthaft in Erwägung zu ziehen