Bad Homburg v.d.Höhe: Erstes Halbjahr 2015 – Plus bei Casino und skeptischer Blick auf die Gewerbesteuer

Eine gute Nachricht vorneweg – Die finanzielle Situation der François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg stabilisiert sich

„Die positive Entwicklung des Casinos ist im ersten Halbjahr 2015 wahrnehmbar“, berichtet Bürgermeister und Kämmerer Karl Heinz Krug in einer Pressekonferenz zur Entwicklung des städtischen Haushalts. Der Bruttospielerlös ist in den ersten sechs Monaten auf 12,3 Millionen Euro gestiegen und liegt um 33 Prozent über dem Ergebnis des Vorjahreszeitraums. Krug sieht darin vor allem Effekte des Umbaus und des Marketing. Die Spielbank zahlt aus dem Bruttospielerlös eine Abgabe, die zum Teil an die Stadt fließt.

Krug stellte in der Pressekonferenz die Entwicklung des Ergebnishaushalts in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 und damit die Zahlen zum Stichtag 30. Juni vor. Die sind nicht in allen Bereichen so erfreulich wie beim Casino. So liegt die Gewerbesteuer zum Halbjahr mit 40,2 Millionen Euro noch unter dem Plan. Im Haushalt ist diese Einnahmeposition mit 87,7 Millionen Euro für das gesamte Jahr angesetzt. Krug: „Wir müssen diesen Trend sehr genau beobachten und auch heute schon mit Blick auf den Haushalt 2016 analysieren.“ Erfreulich dagegen ist die Entwicklung der Einkommensteuer, aus der ein Anteil von 20,2 Millionen Euro an die Stadt geflossen ist. Für das Gesamtjahr sind 37,7 Millionen Euro eingeplant.

„Insgesamt ist ein skeptischer Blick auf die Haushaltsentwicklung angebracht“, fasst Krug zusammen. Der Kämmerer weist auf den Kommunalen Finanzausgleich hin, dessen Neuregelung sich 2016 erstmals auf den Haushalt auswirken wird. Für Bad Homburg steigt der Aufwand, die Mittel müssen an anderer Stelle eingespart werden.

Bad Homburg hat derzeit Geldanlagen in Höhe von 114,7 Millionen Euro. Dem stehen Kredite in Höhe von 81 Millionen Euro gegenüber. Der Netto-Finanzmittelbestand ist damit gegenüber dem letzten Finanzbericht leicht zurückgegangen auf rund 33,6 Millionen Euro.

„Wir stellen in der Verwaltung bereits die Weichen für den Haushalt 2016, und wir müssen uns auf ein sehr viel schwierigeres Jahr einstellen, die finanzpolitischen Herausforderungen werden größer“, erklärt Krug. Er nennt den steigenden Aufwand aus der Arbeit der Kur- und Kongreß-GmbH, gestiegene Belastungen im laufenden Ergebnis aus Bauprojekten wie dem Bahnhof, der Villa Wertheimber und der Kita Dornholzhausen sowie die bereits genannten Neuregelungen des Kommunalen Finanzausgleichs und höhere Tarifabschlüsse.

„Wir wissen schon heute: Das belastet den Haushalt 2016, und nicht nur den, sondern auch die finanzielle Lage in den kommenden Jahren“, so Krug. Ziel für die Zukunft müsse deshalb eine stabile Finanzlage der Stadt sein. Der Kämmerer weiter: „Wir können heute absehen, dass dies nur durch Infragestellung vieler Leistungen und Angebote gelingen wird. Der Haushalt 2016 wird bereits einen Teil dieser Fragen beantworten müssen.“

Quelle: Bad Homburg v.d.Höhe
Pressemeldung vom 21. Juli 2015

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