Landtag: Haushaltsausschuss zur ersten Thüringer Spielbank

In seiner heutigen Sitzung behandelte der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages einen Antrag zur Konzessionsvergabe und zum Mietvertragsabschluss für die erste Thüringer Spielbank im Erfurter Domhotel und beschloss hierzu mehrheitlich folgende Presseserklärung:

„In einer vertraulichen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 18. November 2005 hat die Landesregierung Fragen der drei Landtagsfraktionen zur Konzessionsvergabe und zum Mietvertragsabschluss für die erste Thüringer Spielbank im Erfurter Dom Hotel beantwortet. Die Landesregierung erwartet dabei, dass es sich bei der ersten Thüringer Spielbank letztlich um ein Investment mit hoher Rendite für Thüringen handelt. Nach den Planungen des Investors werden die Einnahmen aus dem Spielbankbetrieb die Ausgaben, über die gesamte Vertragslaufzeit von zehn Jahren, um ein Mehrfaches übersteigen. Dabei seien in den Ausgaben auch die häufig kritisierten Mietzahlungen enthalten.

Den Abgeordneten wurde erläutert, dass es sich bei dem Spielbankbetreiber um einen Investor handele, der knapp sechs Millionen Euro in die Erfurt Spielbank investiere und damit 21 neue Arbeitsplätze schaffe.

Mit dem ausgehandelten Mietstaffelmodell wird die Investition in ihrer sensiblen Anlaufphase begleitet. Die im Vertrag vorgesehene Möglichkeit der nachträglichen Auffüllung des Mietzinses auf das volle Mietniveau, wird bei erfolgreichem Geschäftsverlauf zu einem späteren Zeitpunkt zu einer weiteren Entlastung im Landeshaushalt führen.

Im Rahmen der durchgeführten Einsichtnahme in den Untermietvertrag, die je einem Abgeordneten der drei Fraktionen durch das Thüringer Finanzministerium ermöglicht wurde, sind keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden.
Der Ausschuss nahm die Ankündigung, dass die Spielbank noch vor Weihnachten ihren Spielbetrieb aufnehmen werde und mit der Aufnahme des Spielbetriebs
unmittelbar die Spielbankabgabe fällig werde, zur Kenntnis. Diese werde dann der Stiftung Ehrenamt zufließen. Der Ausschuss erklärt mit dem Bericht der Landesregierung den Beratungspunkt für abgeschlossen.“

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner gestrigen und heutigen Sitzung als Schwerpunkt seine Beratungen zum Landeshaushaltsplan für die Jahre 2006 und 2007 sowie zum Haushaltsbegleitgesetz fortgesetzt. Dabei wurden die Einzelpläne des Ministeriums für Wirtschaft, Technolgie und Arbeit, des Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, sowie des Finanz-, des Jusitz- und des Innenministeriums beraten.

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