Der LOTTO-Schriftzug in Verbindung mit dem vorangestellten vierblättrigen Kleeblatt bleibt markenrechtlich geschützt. Dies hat das Bundespatentgericht in einem Beschluss (Az. 27 W pat 81/08) bestätigt. Ein kommerzieller Glücksspielanbieter hatte versucht, die Löschung der deutschlandweit bekannten Wort- / Bildmarke aus dem Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes durchzusetzen.

Der Gewinner des Millionenjackpots vom Samstag, 1. November, hat sich gemeldet. Genau 12.470.968 Euro und 20 Cent strich der Glückspilz aus dem Raum Heidelberg ein – der dritthöchste Lotto-Einzelgewinn des laufenden Jahres. Unter den sechs Richtigen der Ziehung vom 1. November befand sich mit der Zahlenreihe 25, 26, 27, 28 ein höchst seltener Vierling. Wie er auf diese ungewöhnliche Kombination kam, beschrieb der überglückliche Mitvierziger jetzt beim Besuch in der Stuttgarter Lottozentrale...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit nun bekannt gewordenem Beschluss vom 14. Oktober 2008 (Az. 1 BvR 928/08) den neuen Glücksspielstaatsvertrag in allen wesentlichen Punkten für verfassungsgemäß erklärt und eine Verfassungsbeschwerde eines kommerziellen Spielvermittlers nicht zur Entscheidung angenommen. Zudem haben in den vergangenen Wochen mehrere obere Verwaltungsgerichte bestätigt...

Der Jackpot im Lotto 6 aus 49 wurde bei der gestrigen Mittwochsziehung nicht geknackt. Bundesweit hatte kein Spielteilnehmer die sechs richtigen Gewinnzahlen 4, 21, 26, 31, 42 und 45 in Kombination mit der passenden Superzahl 8 auf dem Spielschein verzeichnet. Somit steigt der Lotto-Jackpot bis zur nächsten Ziehung am Samstag, 1. November, auf rund 12 Millionen Euro an.

Zitat von Dr. Friedhelm Repnik, Geschäftsführer der staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg: Nach dem Bundesverfassungsgericht in der letzten Woche hat nun auch der VGH Baden-Württemberg die Rechtmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages eindeutig bestätigt. Für die Befürworter einer grenzenlosen Kommerzialisierung des Glücksspiels ist dieser Beschluss ein schwerer Schlag.

Berlin, 23. Oktober 2008 - Das Landgericht Berlin hat gestern den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen eine einzelne Berliner Annahmestelle in vollem Umfang zurückgewiesen. Mit dem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung hatte - wie bereits gegen die DKLB - ein nicht konzessionierter, ausländischer Anbieter erwirken wollen, dass die betroffene Annahmestelle neben Einschränkungen bei der Werbung, das Lotterieangebot vom Süßwarenangebot zu trennen habe...

Berlin, 07. Oktober 2008 - Das Berliner Landgericht hat heute die Einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB) in vollem Umfang aufgehoben. In der Einstweiligen Verfügung hatte ein nicht konzessionierter, ausländischer Anbieter erwirkt, dass die DKLB neben Einschränkungen bei Werbung und Internet das Lotterieangebot vom Süßwarenangebot zu trennen habe und sich dabei insbesondere auf den Jugendschutz berufen.

Eine elfköpfige Familie aus dem Raum Wolfsburg hat 2,2 Millionen Euro im Lotto gewonnen. Die Großfamilie hatte bereits am 20. September mit einem Systemschein gewonnen, sich jedoch erst am Montag gemeldet, wie Toto-Lotto Niedersachsen in Hannover mitteilte. Die Großfamilie hätte während eines gemeinsamen Urlaubs auf der Nordseeinsel Norderney vergessen, die Gewinnzahlen mit ihrem Lottoschein zu vergleichen.

Hamburg, 06.10.2008 - Aktuell werden Personen in verschiedenen europäischen Ländern, u.a. in Portugal, mit unseriösen Gewinner-E-Mails belästigt. Im Text bezeichnet sich der E-Mail-Verfasser als Mitglied des London Representative Office der LOTTO Hamburg GmbH. In der E-Mail wird der Angeschriebene aufgefordert, seine Bankverbindung oder Adresse mitzuteilen.

Wiesbaden, 19.09.2008 - Mit Beschluss vom 04.08.2008 hat das Landgericht Frankfurt der Happy Tipp Service GmbH im einstweiligen Verfügungsverfahren verboten, den Höchstgewinn einer Lotterie, insbesondere den Jackpot der Lotterie 6 aus 49, zu bewerben, ohne unmittelbar auf dem Werbeträger über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust aufzuklären. Das Unternehmen hatte es zuvor auf Internetwerbebannern sowie im Rahmen von Internet-Newslettern unterlassen, den Verbraucher über diese Wahrscheinlichkeiten hinzuweisen.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG), dass das Land Rheinland-Pfalz sich mit 51 Prozent an Lotto Rheinland-Pfalz beteiligen dürfe, löste beim Lotterieunternehmen in Koblenz Erleichterung aus: „Das ist heute ein guter Tag für uns“, sagte Lotto-Geschäftsführer Hans-Peter Schössler in einer ersten Reaktion nach Bekanntwerden der Entscheidung. Mit seiner Entscheidung hat das OLG somit dem Bundeskartellamt widersprochen.

In der heutigen Presse wird der Eindruck erweckt, dass nach einer Einstweiligen Verfügung in den Annahmestellen der Deutschen Klassenlotterie Berlin (DKLB) umfangreiche Umbauarbeiten erforderlich werden, um LOTTO nicht mehr im unmittelbaren Umfeld von Süßigkeiten anzubieten. Dazu stellt die DKLB fest: