Wenig überraschend hat sich der Landtag in Liechtenstein, mit großer Mehrheit, gegen die Verfassungsinitiative der IG Volksmeinung entschieden. Das bedeutet innerhalb von drei Monaten muss zu dem Thema eine Volksabstimmung stattfinden.
Wenig überraschend hat sich der Landtag in Liechtenstein, mit großer Mehrheit, gegen die Verfassungsinitiative der IG Volksmeinung entschieden. Das bedeutet innerhalb von drei Monaten muss zu dem Thema eine Volksabstimmung stattfinden.
Auch wenn die Unterschriftensammlung für die Verfassungsinitiative noch bis zum morgigen Freitag läuft, hat die IG laut Willi Frommelt inzwischen über 2.000 Unterschriften gesammelt.
Nachdem der Initiative "Casino-Verbot" Verfassungskonformität bescheinigt wurde und auch der Landtag das Initiativbegehren abgesegnet hat, kann die IG Volksmeinung am heutigen 8. September mit ihrer Unterschriftensammlung beginnen.
Nachdem die IG Volksmeinung Ende März ihre Verfassungsinitiative, mit dem Ziel eines völligen Casino-Verbots in Liechtenstein, angemeldet hatte, lag die Initiative mehrere Monate zur verfassungs- und EWR-rechtlichen Prüfung beim Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt.