Das LG Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien, wie etwa Lotto 6 aus 49, EuroJackpot oder GlücksSpirale, gegen Entgelt zu vermitteln, wenn dies ohne die Erlaubnis einer deutschen Behörde geschieht.

Mit Urteil vom 18.04.2017 (Az. 411 HKO 24/17) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass es nicht verboten ist, in einer Sportsbar (Gaststätte) neben drei Geldspielgeräten auch ein Wettterminal für Sportwetten aufzustellen.

Gumpoldskirchen, 20. Oktober 2016 – Die Novomatic AG hat gegen die Euro Game Technology Ltd. (EGT) mit Sitz in Sofia, Bulgarien, und gegen deren deutsche Vertriebspartnerin, die Firma D-Systems GmbH mit Sitz in Hannover, Klage beim Landgericht Berlin erhoben.

Das OLG Koblenz untersagt mit Beschluss vom 16. Oktober 2008 die Internet-Jackpotwerbung der rheinland-pfälzischen Lottogesellschaft wegen Verstoßes gegen den GlüStV.

Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2005 (Az. 31 O 205/05) einem österreichischen Unternehmen untersagt, Sportwetten – insbesondere über das Internet - ohne Erlaubnis einer deutschen Behörde in Deutschland anzubieten oder zu bewerben. Die Richter stützen ihre Entscheidung auf die vollständige Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor und nach der sog. Gambelli-Entscheidung ....