Die Überschrift der Pressemitteilung Nr. 78/10 des EuGH hat die privaten Sportwett-Anbieter offenbar in Feierlaune versetzt - die allerdings nur solange anhalten dürfte, bis man den weiteren Text liest und auch das Kleingedruckte am Ende der Pressemitteilung zur Kenntnis nimmt. Unter „Hinweis“ wird ausgeführt, dass der EuGH nicht über den nationalen Rechtsstreit entscheidet, sondern dies vielmehr Sache des nationalen Gerichtes ist.

Gleich in elf Verfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschlüssen vom 15.04.2008 (Az.: 4 E 971/08 u.a.) einstweilige Rechtsschutzanträge privater Sportwettanbieter abgelehnt. Die Rechtsposition der Freien und Hansestadt Hamburg, jeweils vertreten durch die Kanzlei Rechtsanwälte Klemm & Partner, wurde damit erneut bestätigt. In sämtlichen Verfahren wollten die privaten Sportwettanbieter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Rechtsmittel gegen entsprechende Untersagungsverfügungen erreichen.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 07.12.2007 (Az.: 4 E 3977/07) seine konsequente Linie fortgesetzt und den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines privaten Sportwettbüros gegen eine entsprechende Ordnungsverfügung der Freien und Hansestadt Hamburg abgelehnt. „Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin betreffend die Veranstaltung von Sportwetten einschließlich deren Vermittlung und die Werbung hierfür sowie gegen die Betriebseinstellungsverfügung wird nicht wiederhergestellt..."

Mit Beschluss vom 01.Juni 2007 (Az. 1 Bs 107/07) hat das OVG Hamburg erneut bekräftigt, dass die Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettanbieter rechtmäßig sind. Insbesondere werden die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 28.03.2006 eingehalten. Das derzeitige Werbeverhalten wird ausdrücklich nicht beanstandet. Bemerkenswert ist der Beschluss des OVG Hamburg gerade deshalb, weil ausdrücklich auf die Stellungnahmen der Kommission im Notifizierungsverfahren betreffend den aktuellen Entwurf des Staatsvertrags sowie im Vertragsverletzungsverfahren eingegangen wird.

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 02.Mai 2007 (Az: 11 ME 106/07) die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung erneut bestätigt. Von Bedeutung ist diese Entscheidung gerade deshalb, weil vonseiten der privaten Sportwettanbieter in diversen anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine zuvor ergangene Aufklärungsverfügung des OVG Lüneburg, die sich u.a. auf die Stellungnahmen der Kommission aus März 2007 bezog, als „Trendwende“ gefeiert worden ist. Offenbar hat man sich zu früh gefreut. Das OVG Lüneburg geht von der Europarechtskonformität der vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Übergangsfrist bis zum 31.Dezember 2007 – und dies gerade in Ansehung der Stellungnahmen der Kommission.

Mit Beschluss vom 26.März 2007 (1 BvR 2228/02) hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass dem in Bayern bestehenden staatlichen Spielbankenmonopol legitime Gemeinwohlziele zugrunde liegen. Wörtlich: „Nach der amtlichen Begründung zum Entwurf des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Bayern dienen die gesetzlichen Beschränkungen des Betriebs von Spielbanken in erster Linie der Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung, die sich aus der Ausnutzung der Spielleidenschaft ergeben können.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat in 23 Verfahren Beschwerden von privaten Wettanbietern oder Vermittlern von Sportwetten gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen (Beschlüsse vom 9.3.2007 - u.a. 1 Bs 378/06). Die OVG-Beschlüsse wurden mit Spannung erwartet, da es sich um die erstenoberverwaltungsgerichtlichen Judikate handelt, die sich mit der Placanica-Entscheidung des EuGH vom 6.3.2007 und ihren Auswirkungen auf den deutschen Sportwettenmarkt auseinandersetzen.