Sportwettenregulierung – qui bono oder cui bono?

Sportwettenregulierung ist in der Europäischen Union keine Aufgabe der Mitgliedstaaten. Das sieht auch der Gerichtshof der Europäischen Union so und fordert neben Kohärenz und Transparenz die Einhaltung der für den Binnenmarkt schlechthin konstitutiven Regulierung des Artikels 56 AEUV ein, demnach den Mitgliedstaaten Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs grundsätzlich verboten sind.

Lotto informiert: Gutachten bestätigt: Glücksspielkollegium ist verfassungskonform

Nach einem Gutachten des renommierten Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Johannes Dietlein ist die Einbindung des Glücksspielkollegiums in das ländereinheitliche Verfahren verfassungsgemäß. Damit sind die Bedenken privater Glücksspielunternehmen widerlegt und eine wesentliche Hürde des Konzessionsverfahrens für die 20 Sportwettenlizenzen genommen.

Vorschlag der hessischen Landesregierung: Grundlegende Neuregelung des Glücksspielrechts?

Nach Zeitungsberichten, u.a. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), will das Land Hessen eine grundlegende Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2012 erreichen. Ein diesbezüglicher Beschluss der schwarz-grünen Regierung in Wiesbaden soll nun den anderen Bundesländern vorgestellt werden.

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Schleswig-Holstein kann und muss an der Seite der hessischen Landesregierung stehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, das federführende Bundesland Hessen nach dessen Kabinettsbeschluss für eine Neuordnung des Glücksspielmarktes in seinem Kurs zu unterstützen.

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Der Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag erweist sich immer mehr als teurer Fehler

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben angesichts der von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Nachschiebeliste zum Haushalt 2015 kritisiert, dass die durch Sportwettenlizenzen zusätzlich…

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki zur Sportwettenlizenzvergabe: Hessen hat das Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages eingeräumt – jetzt muss Ministerpräsident Albig das Schleswig-Holsteinische Modell durchsetzen

Nach dem Eingeständnis des Hessischen Innenministeriums, wonach der Glücksspielstaatsvertrag das Ziel nicht befördert, das illegale Sportwettenspiel einzudämmen, haben der schleswig-holsteinische Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp und der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Ministerpräsident Torsten Albig…

Lottostaatsvertrag

Hans-Jörn Arp: Die Bundesländer haben das Lizenzverfahren für Sportwettenanbieter komplett vergeigt

Dritte Phase der Bewerbung um bundesweite Sportwettenlizenzen hat begonnen

Seit dem 18. März finden im hessischen Innenministerium die Anhörungen der Bewerber um die 20 bundesweiten Sportwettenlizenzen statt. Von insgesamt 147 eingegangenen Anträgen wurden, stand heute, angeblich nur 14 Unternehmen zur dritten Bewerbungsstufe, einem Interview gegenüber dem Glücksspielkollegium in Hessen eingeladen.