Lottostaatsvertrag

Hans-Jörn Arp: Die Bundesländer haben das Lizenzverfahren für Sportwettenanbieter komplett vergeigt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat das Debakel um die Vergabe von Sportwettenlizenzen nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag scharf kritisiert:

„Nach fast eineinhalb Jahren hat das für alle Bundesländer tätige hessische Innenministerium das Verfahren auf Null gesetzt. Nicht einmal die staatlichen Anbieter erfüllen die Lizenzbedingungen. Das ist eine weitere beispiellose Blamage für die Bundesländer. Die einzigen Gewinner dieses Verfahrens sind Schwarzmarktzocker und Geldwäscher“, erklärte Arp heute (15. November 2013) in Kiel.

Ganz offensichtlich sei das eigentliche Ziel des Verfahrens nicht die Vergabe, sondern das Versagen von Lizenzen gewesen. Beteiligte hätten ihm berichtet, es habe viele Unklarheiten über den Verlauf der Ausschreibung und die Anforderungen gegeben. Zunächst sei ein Nachreichen von Unterlagen nicht akzeptiert worden, nun würde es doch zugelassen. Das hessische Innenministerium rechnet mit etwa 80 verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Schleswig-Holstein habe vorgemacht, wie eine Lizenzvergabe schlank und rechtssicher erfolgen kann. Die Lizenzinhaber hielten sich an Recht und Gesetz. Die Aufsicht funktioniere. Die Auflagen zu Spielerschutz und Suchtprävention würden eingehalten. Geldwäsche werde verhindert, die Lizenzinhaber zahlten Abgaben, die dem Breitensport, der Feuerwehr und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen zugute kämen.

Alleine in diesem Jahr seien trotz der Behinderungen durch die neue Landesregierung über sechs Millionen Euro Abgaben durch die Lizenznehmer gezahlt worden.

„Das zeigt: Unser Weg der Marktregulierung funktioniert. Mit ihrem Weg der Unterdrückung eines Marktes sind die Bundesländer krachend gescheitert. Die ehrlichen Anbieter sind nun die Dummen. Schwarzmarktzocker und Geldwäscher reiben sich die Hände, weil sie weiter ihr Spiel treiben können. Im Internet haben Spieler weiterhin keine Möglichkeit, zwischen schwarzen und weißen Schafen zu unterscheiden“, so Arp.

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  • Anbei eine aktuelle Studie der Forschungsstelle Glücksspiel/Universität Hohenheim über die Genehmigungsinhaber von Sportwetten und Online-Casinospiele in Schleswig-Holstein vom 31.10.2013.

    Die Studie zeigt, auf welche Weise die Anbieter die Vorgaben des Glücks-spielgesetzes im Hinblick auf die Informationspflicht und den Spielerschutz umsetzen.

    Kurzes Fazit: Auch in Schleswig-Holstein halten sich nur ein Teil der Genehmigungsinhaber an die rechtlichen Vorgaben.