Die staatlichen Lotterieunternehmen in Deutschland werfen wieder einmal Nebelkerzen, um die Verbraucher zu verunsichern. In großformatigen und sicher nicht billigen Anzeigen in auflagenstarken Tageszeitungen warnen sie im schrillen Ton: „Deutschland hat (noch) die Wahl!“ Nein, es geht nicht um Grundsatzentscheidungen wie darüber, ob Deutschland weiterhin auf Kernenergie setzt oder nicht.
Mit Beschluss vom 21. März 2011 hat der Bayerische VGH in einem durch die Kanzlei Bongers geführten vorläufigen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass das staatliche Sportwettenmonopol im geltenden Glücksspielstaatsvertrag den europarechtlichen Anforderungen nicht genügt. Insbesondere wegen der kontinuierlich steigenden Zahl zugelassener Geldspielautomaten in Spielhallen, die ein deutlich größeres Suchtpotential als Sportwetten hätten, werde das Ziel einer systematischen und kohärenten Begrenzung der Spiel- und Wetttätigkeit verfehlt.
Heute treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin. Das Thema: Die Zukunft des Lotteriemonopols und die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages. Dabei geht es immerhin um ein 20 Milliarden Euro Paket, die es gilt für den Staat zu sichern. Alle Beteiligten, die Bundesländer sowie die privaten Sportwetten- und Lottoanbieter, haben sich wie immer mit ihren Argumenten in Presse und Medien in Position gebracht. Meine Prognose dazu ist: „Es wird kein endgültiges Ergebnis herauskommen und die „unendliche Geschichte“ wird vertagt".