Das vom rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedete Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes wurde Ende Februar im Gesetzblatt des Landes veröffentlicht. Die darin enthaltenen Änderungen treten, soweit sie sich auf die landesrechtlich notwendige Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages für Spielbanken beziehen, rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft, im Übrigen zum 27. Februar 2009 (dem Tag nach der Verkündung).

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 17.03.2009 einen Abänderungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz abgelehnt (Az.: 5 L 52/09.KO). Das Land begehrte die Abänderung eines Beschlusses mit dem das OVG die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Sportwettenvermittlers gegen eine Untersagungsverfügung im August 2008 angeordnet hat. Das Land verwies als Antragsteller darauf, dass mit dem Ersten Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag...

Das Landgericht Koblenz (4. Kammer für Handelssachen) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil bestimmte Formen der Werbung für die Glücksspiellotterie „6 aus 49“ untersagt. Eine Anbieterin von Dienstleistungen im Bereich des Glücksspielwesens mit Sitz in den Niederlanden verlangte vor dem Landgericht Koblenz im Verfahren der einstweiligen Verfügung von der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH die Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen für die Lotterie „6 aus 49“.

Koblenz - Der 20. November 1948 war ein besonderes Datum für das Land Rheinland-Pfalz: An diesem Tag wurde in der Gaststätte „Zum Gutenberg“ in Mainz-Gonsenheim die Sport-Toto GmbH gegründet. Zunächst nur, um dem am Boden liegenden Sport mit Fußballwetten wieder auf die Beine zu helfen. Doch im Laufe der Jahrzehnte hat sich das Unternehmen mit Sitz in Koblenz zu einem Glücksfall für das ganze Bundesland entwickelt...

Der Einladung zum Sommerfest der rheinland-pfälzischen Landesvertretung beim Bund folgten gestern viele Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien. Die Unterhaltungsautomatenwirtschaft präsentierte sich mit einem Informations- und Entertainmentstand. Mehrere Branchenvertreter nutzen die Veranstaltung dazu, sich in entspannter Atmosphäre mit politischen Mandats- und Funktionsträgern über die neuesten Entwicklungen sowie aktuellen Trends auszutauchen.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG), dass das Land Rheinland-Pfalz sich mit 51 Prozent an Lotto Rheinland-Pfalz beteiligen dürfe, löste beim Lotterieunternehmen in Koblenz Erleichterung aus: „Das ist heute ein guter Tag für uns“, sagte Lotto-Geschäftsführer Hans-Peter Schössler in einer ersten Reaktion nach Bekanntwerden der Entscheidung. Mit seiner Entscheidung hat das OLG somit dem Bundeskartellamt widersprochen.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 18.08.2008 einem Eilantrag eines Sportwetten-Unternehmers stattgegeben (Aktenzeichen: 6 B 10338/08). Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 28.03.2008 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache unter Auflagen angeordnet.

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige Lottogesellschaft in Deutschland, an der noch keine staatliche Mehrheitsbeteiligung besteht. Anteilseigner sind derzeit die drei rheinland-pfälzischen Sportbünde. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verfügt mit ihren Lotterieprodukten wie Zahlenlotto, Spiel 77, Super 6, Keno und GlücksSpirale, die sie über mehr als 1.200 Annahmestellen vertreibt, auf dem rheinland-pfälzischen Lotteriemarkt über eine marktbeherrschende Stellung.

Ein historisches Dokument aus dem Jahr 2007: Dieser Artikel erläutert den damaligen Gesetzesentwurf für das Landesglücksspielgesetz in Rheinland-Pfalz (LGlüG), der als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und zur Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrags notwendig wurde.

Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht schließt sich der Rechtsprechung einiger anderer Obergerichte und des Bundesverfassungsgerichts an und erklärt die Anordnung der sofortigen Vollziehung von gegen private Sportwettvermittler gerichteten Verbotsverfügungen für rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht äußert Zweifel daran, ob die einschlägigen Strafvorschriften des deutschen Rechts sich mit der europäischen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vereinbaren lassen. Besonderen Bedenken begegnet der Umstand, dass in Rheinland-Pfalz ein staatliches Monopol zugunsten eines Privatunternehmens besteht und andere Unternehmen deshalb keine Konzession erhalten. Dies verletze möglicherweise auch die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit des Sportwettvermittlers.