Sportausschuss im Bundestag, Berliner Generalstaatsanwaltschaft und Europaparlamentarier üben harsche Kritik an staatlichem Sportwettsystem. Der im Zuge des Schiedsrichterskandals im deutschen Fußball um Robert Hoyzer beschuldigte Kroate Ante S. soll durch seine Wettgeschäfte von der staatlichen Sportwette ODDSET nicht weniger als 3,84 Millionen Euro erhalten haben. Das berichtet kürzlich die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf interne und der Berliner Staatsanwaltschaft vorliegende Listen der staatlichen Lotteriegesellschaften.

Die Antragstellerin veranstaltet Oddset-Wetten. Ihr wurde von behördlicher Seite Mitte Oktober 2004 untersagt, Glücksspiele zu veranstalten, zu halten und Einrichtungen hierzu bereit zu stellen. Außerdem wurde ihr die Werbung untersagt und aufgegeben, ihre gegenständliche Tätigkeit drei Tage nach Bekanntgabe dieses Bescheides einzustellen. Die sofortige Vollziehung dieser Untersagungsverfügung wurde angeordnet. Die Antragstellerin legte Widerspruch gegen diesen Bescheid ein und beantragte beim VG Halle, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern den vom Freistaat Bayern (Staatliche Lotterieverwaltung) verwendeten Werbeslogan "Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto" als irreführende Alleinstellungswerbung beurteilt und verboten (Urteil vom 28. Oktober 2004 – I ZR 59/02). Der BGH stellte damit den Verbotsausspruch des erstinstanzlich entscheidenden Landgerichts München I wieder her. Staatliche Anbieter dürften sich gegenüber den privaten nicht einer Alleinstellung berühmen.

Am 3. August 2004 ist ODDSET als der fünfte „Nationale Förderer“ der Fußball-WM 2006 offiziell vorgestellt worden. Bereits im Vorfeld hagelte es Kritik an diesem Engagement der staatlichen Sportwettenanbieter. Für uns mehr als Grund genug, dieses Marktverhalten von rechtlich näher zu betrachten. Im Weiteren berichten wir über ein neue Entscheidung in Sachen Sportwetten: Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat sich in seiner Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ausführlich auf die Vorgaben des Gambelli-Urteils berufen...

Wir hatten über die Entscheidung des OVG NRW (Beschl. v. 14.05.2004 - Az.: 4 V 2096/03) berichtet, vgl. die ISA-Casinos v. 26.05.2004. Nun liegt die Entscheidung im Volltext vor. Es ging hier um die Problematik, ob die in Thüringen wirksame, noch aus DDR-Zeiten stammende Landesgenehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten ausreicht, um eine Niederlassung auch in NRW zu betreiben. Dies hat das OVG NRW klar abgelehnt:

Wie das Oberwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in einer Pressemitteilung mitteilt, hat es das Gericht abgelehnt, einer Antragstellerin, die gegen eine Untersagungsverfügung wegen angeblich illegaler Vermittlung von Sportwetten vorging, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren: "Ein in Gera ansässiger privater Wettunternehmer, der vor der Wiedervereinigung von der Stadt Gera eine Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten erhalten hatte (...), bot im Wettbüro der Antragstellerin in Solingen dem Publikum u.a. per Videotext Wetten zu bestimmten Sportereignissen und zu festgesetzten Quoten an..."

Das Bayerische Oberste Landesgerichts stellt sich mit seinem Beschluss vom 26. November 2003, Az. 5St RR 289/03, gegen die Bet-at-home-Entscheidung des Landgericht München I, das den Geltungsbereich einer österreichischen Wettlizenz auch auf den deutschen Raum ausdehnte. Allerdings ist diese Entscheidung aufgrund der wenig überzeugenden Gründe nicht geeignet, den klaren Vorgaben des Europäischen Gerichthofes gerecht zu werden. Vielmehr meint das Gericht, das staatliche Wettmonopol verteidigen zu können.