Zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung von heute, wonach in Zusammenhang mit dem Sportskandal die Wettmafia für ein manipuliertes Zweitligaspiel in der Schweiz (Yverdon – Thun 5:1) „...insgesamt mehr als 60.000 € Gewinn kassiert (hat), darunter auch bei ODDSET“, erklärt Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung: „Die genannte Spielpaarung war nicht auf dem Spielplan von ODDSET.

Im Zusammenhang mit einem möglichen neuen, europaweiten Fußball-Manipulationsskandal erklärt Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern und Verantwortlicher im Deutschen Lotto- und Totoblock für die staatliche Sportwette ODDSET: „Ein ausuferndes illegales Sportwettenangebot führt zu Manipulation, Geldwäsche und Betrugsdelikten, wie die aktuellen Ereignisse zeigen.

Koblenz. Einen Tag nach dem tragischen Freitod von Nationaltorwart Robert Enke sagte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) das geplante Freundschaftsländerspiel in Köln gegen Chile ab. Dies hat auch Auswirkungen auf die Sportwetten-Angebote ODDSET und TOTO von Lotto Rheinland-Pfalz. Die Spielnummern 68 und 69 „Deutschland – Chile“ sind in der Kombi-Wette gesperrt. Gleiches gilt für die Top-Wette 14 „Deutschland – Chile“.

Das LG Augsburg hat einen Beschluss des AG Landsberg aufgehoben und die Wiederaufnahme eines Sportwetten-Verfahrens angeordnet. Grundlage war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungswidrigen bayerischen Glücksspielmonopol.

Vor wenigen Wochen hat Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland Poker Sachpreisturniere verboten. Aus diesem aktuellen Anlass führten wir ein Interview mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
ISA-GUIDE: Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags im Januar erfährt das Thema Spielsucht eine nie da gewesene Aufmerksamkeit. Ist die Gefahr der Spielsucht bzw. die Zahl der Spielsüchtigen in den letzten Jahren tatsächlich so stark gestiegen?

Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die lediglich im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg auch nach dem In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrags zum 01.01.2008 ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht untersagt werden. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mit Urteil vom 12.03.2008 entschieden...

Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die lediglich im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg auch nach dem In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrags zum 01.01.2008 ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht untersagt werden. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mit Urteil vom 12.03.2008 entschieden...

Das OLG München (Urt. v. 29.06.2006 - Az.: 29 U 3298/06) hat nun entschieden, dass das WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset doch rechtswidrig ist. In der ersten Instanz hatte das LG München I noch anders entschieden und das Gewinnspiel für rechtmäßig erachtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 05.07.2006.
Inhaltlich enthält die Entscheidung nichts Neues, da es sich um ein sog. Anerkenntnis-Urteil handelt und somit keine Entscheidungsgründe vorliegen.

Das LG München (Urt. v. 25.04.2006 - Az.: 9HK O 5864/06) hat entschieden, dass das von Oddset veranstaltete WM-Karten-Gewinnspiel rechtmäßig ist. Die Münchener Richter sehen darin keinen Verstoß gegen das Kopplungsverbot bei Gewinnspielen: "Entgegen der Meinung der Klägerin ist § 4 Nr. 6 UWG nicht verletzt. Die genannte Vorschrift greift nur dann ein, wenn die Teilnahme an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift muss es sich demnach um ein gesondertes Preisausschreiben oder Gewinnspiel im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme einer anderen Dienstleistung handeln.

Der schon vor kurzem erwähnte Aufsatz von RA Dr. Bahr. Das LG Bonn (Urt. v. 30.03.2006 - Az.: 14 O 37/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der staatliche Sportwetten-Anbieter Oddset ein Gewinnspiel veranstalten darf, bei dem WM-Karten verkauft werden. Voraussetzung war, dass die Teilnehmer vorab bei Oddset mitspielten. Die Antragstellerin sah darin u.a. eine Verletzung des gewinnspielrechtlichen Kopplungsverbots, da hier für die Gewinnspiel-Teilnahme zwingend ein Mitspielen bei Oddset Pflicht war.

Ist nun eine Sportwette mit festen Gewinnquoten (Oddset-Wette) ein Glücksspiel oder ein Geschicklichkeitsspiel? Der VGH Bad-Württ. entschied, dass die Behörde die Vermittlung von Sportwetten für die in Großbritannien ansässige Firma zu Recht untersagt habe. Es handle sich hier nicht um ein Geschicklichkeitsspiel.

Im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Schiebereien um den Schiedsrichter Hoyzer ist häufig auch Kritik an den staatlichen Anbietern der Sportwette ODDSET geübt worden. Insbesondere aus Kreisen der privaten Sportwettanbieter wurde ODDSET vorgeworfen, man habe dort keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen, um den Einsatz hoher Spielsummen durch einzelne Wetter zu verhindern und frühzeitig auffällige Spielpaarungen aufzudecken.