Mit einer Online-Petition für ein faires Landesglücksspielgesetz, macht der Automaten-Verband Baden-Württemberg auf die derzeitige Situation der Spielhallenbetreiber in Baden-Württemberg und deren Beschäftigten aufmerksam.

Der Deutsche Automaten-Verband e.V. (DAV) und der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) waren am vergangenen Wochenende gemeinsam auf dem Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen vertreten.

„Dies ist kein guter Tag für die Qualität und den Verbraucherschutz rund um das legale gewerbliche Spielangebot in Deutschland“ erklärte Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft.

Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

In der Hamburger Wirtschaftsbehörde wird aktuell erwogen, von dem unionsrechtswidrigen Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach dem GlüÄndStV und dem Hamburger Spielhallengesetz abzusehen.