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Bremen sagt Spielhallen und Wettbüros den Kampf an – Ziel: drastische Reduzierung des Angebotes

Bereits im Frühjahr 2022 wurden die Pläne des Senats von Bremen zur radikalen Neuordnung des Marktes für Spielhallen und Wettbüros bekannt. Die politischen Treiber sind Kristina Vogt (Die Linke), Bremens Wirtschaftssenatorin und der Innensenator Ulrich Mäurer.

26. Juni 2022
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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe zum Thema: Pech im Spiel II

Am 5. März hat das Abgeordnetenhaus von Berlin den Gesetzesentwurf für ein Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (Drucksache 18/2472) des Senats beschlossen. Sowohl in der dazu geführten Plenardebatte...

21. August 2020
Externer Link

VG Berlin: Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei

Das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ist nicht zu beanstanden.

30. März 2020

Entwurf zur Neuregelung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes

Das Niedersächsische Glücksspielgesetz soll neu geregelt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die niedersächsische Landesregierung am (heutigen) Dienstag zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

22. Mai 2019
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Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen auch auf Bestandsspielhallen anzuwenden

Wie in verschiedenen anderen Landesglücksspielgesetzen ist auch in Baden-Württemberg ein Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zwischen Kinder- und Jugendeinrichtungen und Spielhallen vorgesehen (§ 42 Abs. 3 LGlüG).

24. September 2018
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OVG Münster: Beschränkungen der Spielhallen sind am EU-Recht zu messen

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in welchem ein Spielhallenbetreiber beantragt hatte, die Stadt Wuppertal im Wege der einstweilen Anordnung zu verpflichten, glücksspielrechtliche Konzessionen nach § 24 GlüStV...

12. Juni 2017
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Frankfurt a.M.: Magistrat beschließt Reduzierung der Spielhallen

Mit Beschluss vom 6. Juni verabschiedet der Magistrat der Stadt Frankfurt Regelungen zur nachhaltigen Reduzierung der Anzahl von Spielhallen in der Stadt. Auf Grundlage des 2012 geänderten Hessischen Spielhallengesetzes...

8. Juni 2017
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Änderung des Glücksspielgesetzes: Land will Spielsucht-Prävention und effektivere Bekämpfung illegalen Glücksspiels

Das Niedersächsische Glücksspielgesetz soll geändert werden. Einen entsprechenden Ent­wurf des Niedersächsischen Innenministeriums hat das Kabinett am Dienstag zur Einbringung in den Landtag freigegeben.

3. Mai 2017
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Ist das Auswahlverfahren nach Hamburger Spielhallengesetz verfassungswidrig?

Wie andernorts auch, werden zum 01.07.2017 die Spielhallenerlaubnisse in Hamburg neu vergeben. Unter anderem gilt fortan ein Mindestabstand von 500 Metern, der zu anderen Spielhallen nicht unterschritten werden soll.

26. April 2017
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