Das AG Fürstenfeldbruck (Urt. v. 29.08.2007 - Az.: 3 Cs 33 Js 6775/07) hatte zu beurteilen, ob der Einsatz von 15,- EUR bei Pokern als strafbares Glücksspiel zu werten ist. Dies hat das Gericht abgelehnt, weil die Eintrittsgelder iHv. 15,- EUR ausschließlich zur Deckung der anfallenden Kosten (z.B. Lokalmiete, Personal) verwendet und die Gewinne durch Dritte gesponsert wurden. "Ein solcher Einsatz soll nach der Rechtsprechung des BGH nicht vorliegen wenn "nur an den Verkäufer ein in jedem Fall verlorener Betrag gezahlt" wird, "

Das BVerwG Beschl. v. 30.03.2007 - Az.: 6 B 13.07) hat erneut zu Fun-Games entschieden:
(Redaktioneller Leitsatz:) "Ein verbotenes Fun-Games nach § 6a SpielVO liegt auch dann vor, wenn lediglich ein einmaliger Einsatz erbracht wird. Für die Beurteilung als verbotenes Fun-Game ist es ebenso unerheblich, ob der Spieler "nachmünzen" kann oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob der Spieler die Möglichkeit hat, den eingesetzten Beitrag - auch in Form eines Punktekontos - zurückzugewinnen."

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es ab sofort einen Podcast zum Thema "Geldwäscherechtliche Bestimmungen im Glücksspiel-Bereich". Ende 1993 trat das "Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten" - kurz Geldwäschegesetz (GwG) genannt - in Kraft. Es wurde damals eingeführt, um den illegalen Handlungen der organisierten Kriminalität zu begegnen. Der heutige Podcast beleuchtet die geldwäscherechtliche Bestimmungen im Glücksspiel-Bereich.

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Strafrechtliche Bestimmungen im Glücksspielrecht - Teil 5". Der heutige Podcast ist der 5. und letzte Part einer fünfteiligen Serie zu den strafrechtlichen Bestimmungen im Glücksspielrecht. Den 1. Teil gibt es hier, den 2. Teil hier und hier den 3. Teil und hier den 4. Teil. Hauptschwerpunkt sind heute die Rechtsfolgen des § 284 StGB und die Sonderregelungen für die unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung nach § 287 StGB

Benötigt jede, auch private, Website ein Impressum? Kann mir etwas passieren, wenn ich Admin-C bei Glücksspiel-Domains bin? Hafte ich für gesetzte Links auf Glücksspiel-Seiten? Antworten auf diese und andere Fragen gibt die Kanzlei Dr. Bahr jetzt auf originelle Weise: als Science Fiction-Hörspiel. Captain Ormog (Andreas Fröhlich, "Die drei ???", "Eragon") und sein Humanoid-Roboter Andra (Elena Wilms, "Peter Lundt" - Blinder Detektiv") haben den intergalaktischen Auftrag, herauszufinden, ob es auf der Erde Intelligenz gibt.

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Strafrechtliche Bestimmungen im Glücksspielrecht - Teil 4". DDer heutige Podcast ist der 4. Part einer fünfteiligen Serie zu den strafrechtlichen Bestimmungen im Glücksspielrecht. Den 1. Teil gibt es hier, den 2. Teil hier und hier den 3. Teil. Hauptschwerpunkt sind die Tatbestandsmerkmale des § 284 StGB. Teil 4 setzt sich mit den einzelnen Tathandlungen ("veranstalten", "halten" und "bereitstellen") auseinander.

Das VG München (Urt. v. 12.12.2006 - Az.: M 16 K 05.6154) hat entschieden, dass gewerbliche Spielvermittler iSd. § 14 LotterieStV auch mittels stationärer Werbung tätig werden dürfen: VG München, Urt. v. 12.12.2006 - Az.: M 16 K 05.6154 Leitsatz: "Die gewerbliche Spielvermittlung iSd. § 14 LotterieStV ist auch mittels stationärer Werbung (z.B. Selbstbedienungsscheine in Lebensmittelläden) erlaubt. Die gewerblichen Spielvermittler sind nicht nur auf nicht-stationäre Werbung (z.B. Telefon, Internet) beschränkt."

Das OLG Celle (Urt. v. 01.02.2007 - Az.: 13 U 195/06) hat entschieden, dass Fernseh- und Internetwerbung für private Sportwetten gegen (Urt. v. 01.02.2007 - Az.: 13 U 195/06) Leitsatz: "Das Bewerben privater Sportwetten-Vermittlung im Fernsehen oder im Internet verstößt gegen § 284 Abs. 1, 4 StGB und ist daher wettbewerbswidrig."

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die wirtschaftliche Bedeutung von Gewinnspielen". Inhalt: Anders als für den Glücksspiel-Markt liegen für den Bereich der Gewinnspiele keine zuverlässigen Zahlen vor. Jedoch zeigt schon allein der Umstand, dass zum Gewinnspiel-Recht seit Jahrzehnten eine umfangreiche Rechtsprechung existiert, welche ent-scheidende Rolle Gewinnspiele im Bereich des Unternehmens- und Produkt-Marketings inzwischen inne haben.

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Recht der Spielbanken". Inhalt: Die Gesetzeslage im Spielbank-Bereich ist ähnlich unübersichtlich wie im Bereich der Sportwetten. Ursprünglich war die Materie Anfang des 20. Jahrhunderts bundesrechtlich in einem gesonderten Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken (SpielbankG) geregelt. Da das Spielbankrecht mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland Angelegenheit der Länder ist, gilt es heute nicht mehr als Bundesrecht fort.

Das LG Memmingen (Beschl. v. 24.01.2007 - Az.: 2 Qs 139/06) hat entschieden, dass die Vermittlung von privaten Sportwetten in Deutschland erlaubt ist. Zugleich hat es der betroffenen Person, die im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens mehrere strafprozessuale Maßnahmen hinnehmen musste, einen Entschädigungsanspruch zuerkannt. Die Entschädigung entspricht auch der Billigkeit. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 26.09.2006 (5 St RR 115/05) steht einer Strafbarkeit nach § 284 StGB wegen privater Sportwettenvermittlung...

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewerbliche Spielvermittler - Teil 3: Verfassungswidrigkeit des § 14 Lotteriestaatsvertrag?" Inhalt: Wer kennt diese Namen nicht? Faber, Tipp 24 oder Fluxx, um nur einige Unternehmen zu nennen. Was genau machen diese Firmen, die sich als gewerbliche Spielvermittler bezeichnen? Und wie sehen die rechtlichen Anforderungen aus? Aufgrund des großen Umfangs ist der Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den dritten und letzten Teil.