Sportwetten-Konzessionierungsverfahren: Hessisches Innenministerium läßt sich von CBH vertreten

Das für die Sportwetten-Konzessionsvergabe zuständige Hessische Ministerium des Innern und für Sport teilt auf seiner Webseite als „aktuellen Hinweis“ mit: „In dem formlosen nationalen Interessenbekundungsverfahren, das am 17. Mai 2013 in der HAD unter der Nummer 17/1693 veröffentlicht wurde, ist der Zuschlag am 24. Februar 2014 auf das Angebot der Kanzlei CBH Rechtsanwälte erteilt worden.“

Neue Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zum ungarischen Glücksspielrecht

Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor einer Woche bereits das österreichische Glückspielrecht entsprechend der Vorlage als nicht mit Unionrecht vereinbar erklärt hatte (Urteil vom 30. April 2014 in der Rechtssache Pfleger) und Entscheidungen des EuGH insbesondere zur Sach- und Rechtslage in Deutschland anstehen, gibt es nunmehr eine sehr umfassende Vorlage aus Ungarn zu Geldspielautomaten.

Amtsgericht Kempten lehnt Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten ab

Während das Oberlandesgericht München eine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten mit der sog. Erlaubnisvorbehalt (trotz tatsächlich fehlender Erlaubnismöglichkeit) zu begründet versucht hatte (vgl. hierzu die von der Rechtsanwaltskanzlei Arendts Anwälte erreichte Vorlage des AG Sonthofen an den EuGH, siehe die Begründung…

Ende des Sportwetten-Konzessionierungsverfahrens nicht absehbar: Verwaltungsgerichtshof hebt Beschleunigungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden auf

Der Hessische Verwaltungsgerichthof (VGH) hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden aufgehoben, mit dem dieses das hessische Innenministerium verpflichtet hatte, in dem bereits seit August 2012 laufenden Sportwetten-Konzessionierungsverfahren über den Antrag eines Antragstellers innerhalb von drei Monaten zu entscheiden

Neue Vorlage an den EuGH zum deutschen Glücksspielrecht

Das Amtsgericht Sonthofen hat in zwei verbunden Strafverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der glücksspielrechtlichen Regelungen und der strafrechtlichen Sanktionierung mit Europarecht vorgelegt (Az. 1 Ds 400 Js 17155/11 – Rechtssache Ince).

Sportwetten-Konzessionierungsverfahren: Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtet Innenministerium im Wege der Untätigkeitsklage zur Bescheidung eines Erlaubnisantrags

Bezüglich des seit August 2012 laufenden Sportwetten-Konzessionierungsverfahren hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden eine Zurücksetzung des Auswahlverfahrens für unzulässig erklärt, aber eine Untätigkeitsklage für zulässig gehalten (Teilurteil vom 19. Dezember 2013, Az. 5 K 1244/12.WI). Das hessische Innenministerium ist nach dieser Entscheidung verpflichtet, über den Erlaubnisanntrag…

Sportwetten-Konzessionierungsverfahren: Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtet Innenministerium zur Entscheidung über Konzessionsantrag

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das hessische Innenministerium mit einer nunmehr in der juristischen Datenbank juris veröffentlichten Entscheidung verpflichtet, in dem seit August 2012 laufenden Sportwetten-Konzessionierungsverfahren über den Antrag eines Antragstellers innerhalb von drei Monaten zu entscheiden (Beschluss vom 20. Dezember 2013, Az. 5 L 970/13.WI).

EuGH und EFTA-Gerichtshof klären Vergabe von Glücksspielkonzessionen

Die Vergaben von Konzessionen für Spielbanken und Sportwetten richten sich nicht rein nach nationalem Recht, sondern vielmehr sind auch europarechtliche Vorgaben zu beachten. Der EuGH hat in einer Reihe von Urteilen aus den Grundfreiheiten hierzu relativ detaillierte Kriterien entwickelt. Insbesondere zur Transparenz des Verfahrens, zu der nicht-diskriminierenden Vergabe von Konzessionen…

Weitere Sportwetten-Vorlage aus Deutschland an den Europäischen Gerichtshof

Aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. September 2010 zu mehreren Vorlagen aus Deutschland sind fast alle Strafverfahren gegen Vermittler von Sportwetten eingestellt worden. Fast alle – im Allgäu wird von einer sehr motivierten Staatsanwaltschaft weiterhin – vor allem während laufender Champions League-Spielen und damit publikumswirksam – durchsucht und beschlagnahmt (sogar im privaten Schlafzimmer von Gastwirten).

Deutsche Telekom to enter the sports betting industry?

Last Friday, the German Federal Cartel Office (Bundeskartellamt) reported the notification of an indirect acquisition of control project by Deutsche Telekom AG (file no. B6-72/13). With this notification, received on 4 September 2013 by the Federal Cartel Office, the telecommunications giant asks the authority to approve the takeover of Deutsche Sportwetten GmbH (DSW), Hannover.

Steigt Deutsche Telekom in das deutsche Sportwettengeschäft ein?

Am letzten Freitag meldete das Bundeskartellamt die Anmeldung eines sog. mittelbaren Kontrollerwerbs durch die Deutsche Telekom AG (Aktenzeichen B6-72/13). Mit der am 4. September 2013 beim Bundeskartellamt eingegangenen Anmeldung will sich der Telekommunikationskonzern damit offenbar die Mehrheitsübernahme der Deutschen Sportwetten GmbH (DSW), Hannover, genehmigen lassen.

Sportwetten-Konzessionsverfahren: Hessisches Innenministerium sucht Rechtsanwaltskanzlei für 80 Gerichtsverfahren (Update vom 05.06.2013)

In dem laufenden Verfahren zur Vergabe von bis zu 20 Sportwettenkonzessionen nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2012 rechnet das Hessische Ministerium des Innern und für Sport offenkundig mit einer umfassenden gerichtlichen Auseinandersetzung. Das mit der Durchführung des Verfahren für die 16 deutschen Länder beauftragte Ministerium erwartet in der von ihm kürzlich veröffentlichten „Interessenbekundung“ 80 Gerichtsverfahren.

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