Der LOTTO-Schriftzug in Verbindung mit dem vorangestellten vierblättrigen Kleeblatt bleibt markenrechtlich geschützt. Dies hat das Bundespatentgericht in einem Beschluss (Az. 27 W pat 81/08) bestätigt. Ein kommerzieller Glücksspielanbieter hatte versucht, die Löschung der deutschlandweit bekannten Wort- / Bildmarke aus dem Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes durchzusetzen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Berufung der Fa. Deutsche Lotto Marketing GmbH, Münster gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (Az.:15 O 193/06) zurückgewiesen, mit dem diese verurteilt worden war, in die Löschung der Wortmarke -Lotto- DE 399 04 315 wegen Nichtbenutzung einzuwilligen (OLG Hamm, Urteil vom 2.9.2008 – Az.: 4 U 108/07 Lotto Verfall II). Das Urteil erging am Schluss der Sitzung, demgemäß liegen noch keine schriftlichen Urteilsgründe vor.
Keine guten Nachrichten für die Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks: Mit Beschluss vom 24. Januar 2008 hat die Löschungsabteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes die Löschung der kombinierten Marke "Kleeblatt(fig) LOTTO" angeordnet. Das könnte das zeichenrechtliche "Aus" für das gegenwärtige Marketing-Flaggschiff des Blocks bedeuten.
Die staatlichen Glücksspielanbieter versuchen ihre Monopolstellung nicht nur durch ein wettbewerbsrechtlichen Vorgehen gegen ausländische Anbieter und inländische Glücksspieldienstleister (vor allem gewerbliche Spielvermittler) abzusichern, sondern auch indem sie sich übliche Bezeichnungen wie „Lotto“ und „Toto“ als Marke gesichert haben. Die in einem Kartell, dem Deutschen Lotto- und Toto-Block, zusammen geschlossenen staatlichen Anbieter versuchten damit (und versuchen weiterhin), sämtliche Kombinationen mit diesen Gattungsbegriffen zu unterbinden (etwa „freelotto“).
