Der LOTTO-Schriftzug in Verbindung mit dem vorangestellten vierblättrigen Kleeblatt bleibt markenrechtlich geschützt. Dies hat das Bundespatentgericht in einem Beschluss (Az. 27 W pat 81/08) bestätigt. Ein kommerzieller Glücksspielanbieter hatte versucht, die Löschung der deutschlandweit bekannten Wort- / Bildmarke aus dem Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes durchzusetzen.

Ein historischer Einblick ins Markenrecht: Dieser Fachartikel aus dem Jahr 2008 von Rechtsanwalt Boris Hoeller analysiert ein Urteil des OLG Hamm. Das Gericht bestätigte die Löschung der Wortmarke "Lotto" für zahlreiche Produktkategorien wegen mangelnder ernsthafter Benutzung.

Keine guten Nachrichten für die Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks: Mit Beschluss vom 24. Januar 2008 hat die Löschungsabteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes die Löschung der kombinierten Marke "Kleeblatt(fig) LOTTO" angeordnet. Das könnte das zeichenrechtliche "Aus" für das gegenwärtige Marketing-Flaggschiff des Blocks bedeuten.

Die staatlichen Glücksspielanbieter versuchen ihre Monopolstellung nicht nur durch ein wettbewerbsrechtlichen Vorgehen gegen ausländische Anbieter und inländische Glücksspieldienstleister (vor allem gewerbliche Spielvermittler) abzusichern, sondern auch indem sie sich übliche Bezeichnungen wie „Lotto“ und „Toto“ als Marke gesichert haben. Die in einem Kartell, dem Deutschen Lotto- und Toto-Block, zusammen geschlossenen staatlichen Anbieter versuchten damit (und versuchen weiterhin), sämtliche Kombinationen mit diesen Gattungsbegriffen zu unterbinden (etwa „freelotto“).