Als Hauptsponsor hat sich die modernste deutsche Spielbank natürlich auch etwas einfallen lassen: Speziell für die Messe stellt die Spielbank Berlin an ihrem Stand mit vier Pokerspielautomaten eine Besonderheit vor, die viele Messebesucher sicher erstmals testen können. Neben einem Roulettetisch und Black Jack stehen auch fünf „echte“ Pokertische bereit, die zu Sit’n Go-Turnieren einladen.

Nach dem Gambelli-Urteil Ende 2003 und der Folgeentscheidung Placanica im März 2007 dürfte Anfang des kommenden Jahres eine weitere Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten verkündet werden. Die mit 13 Richtern besetzte Große Kammer des EuGH verhandelte in dieser Woche die ihm letztes Jahr aus Portugal vorgelegte Rechtssache C-42/07 vgl. zu den Vorlagefragen Sportwettenrecht aktuell Nr. 79).

Das Landgericht Porto (Tribunal Judicial da Comarca do Porto) hat einen den privaten Buchmacher bwin betreffenden portugiesischen Sportwettenfall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Dieses dort als Rechtssache C-55/08 geführte Verfahren ist das elfte, derzeit zur Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten und Glücksspielen anhängige Verfahren (wobei alleine acht Verfahren aus Deutschland anhängig sind, von denen allerdings die sechs Verfahren der Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart bereits im letzten Jahren verbunden worden sind;

Ich habe mir ein paar Gedanken gemacht zum Thema "Tournaments, durch ESBK bewilligt", usw. Ausschlaggebend war der Kommentar eines Kollegen, der mir sagte, dass er regelmäßig bei diesen "privaten" Tournaments mit ESBK-Bewilligung mitspielen würde. Er erzählte mir, dass einige Tournaments mit Dealer, andere mit "Self-dealing" ausgetragen werden. Final Table hat meistens einen Dealer, bis dahin müssen die Leute selbst dealen.

Stanleybet International begrüßt die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, die Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland und die Niederlande zu beschleunigen und so mit Entschlossenheit, unnötige, unangemessene und diskriminierende Restriktionen auf nationaler Ebene aufzuheben. Die Europäische Kommission hat heute nach Prüfung der entsprechenden Antworten auf die sogenannten „Letters of Formal Notice“ Griechenland und die Niederlande offiziell aufgefordert, ihre jeweiligen Gesetze zu novellieren.

Der seit fast drei Jahren andauernde Rechtsstreit zwischen dem Staat und dem Londoner Gutshot Poker Club ist nun endgültig beendet. In der letzten Verhandlung wurde Poker erneut als Glücksspiel deklariert und damit braucht jeder Kartenklub nun eine staatliche Glücksspiellizenz. Im Jahre 2004 wurde der Klub in der Clerkenwell Road von Derek Kelly eröffnet. Die Kartenklubs haben in Großbritannien eine lange Tradition und schnell gab es Tausende von Mitgliedern. Bereits im folgenden Jahr drohte jedoch schon die Schließung.

Eine vom renommierten Wirtschaftsprüfungsinstitut Price Waterhouse Coopers (PWC) durchgeführte Studie hat ergeben, dass der US-Finanzminister allein in den nächsten zehn Jahren zwischen 8,7 und 17,6 Milliarden Dollar an Steuern für Online-Poker einnehmen könnte. Voraussetzung: Eine Lizenzierung, Regulierung und Versteuerung, die von PWC auf zwei verschiedenen Basis-Ansätzen berechnet wurde. Sportwetten sind in dem Zahlenwerk noch gar nicht nicht enthalten.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat durchgreifende Zweifel an dem Glücksspielstaatsvertrag geäußert und einen Streit über das staatliche Sportwettenmonopol dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Beschluss vom 30. Januar 2008, Az. 12 A 102/06). Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort eine staatliche Lizenz für Online-Wetten besitzt. Die Firma will auch in Schleswig-Holstein binnengrenzüberschreitend über das Internet Sportwetten anbieten.

Endgültiger Abschied von den Europarechtlichen Bedenken des BVerfG im Beschluss vom 27.05.2005; Zur europarechtlichen Unbedenklichkeit der faktischen Umsetzung ohne gesetzlich normierte Grundlage in der Übergangszeit. Mit Beschluss vom 27.12.2007 (Az.: 1 BvR 3082/06) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der digibet wetten.de AG wegen - vermeintlicher - Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG nicht zur Entscheidung angenommen.

Das britische Staatsministerium für Kultur, Medien und Sport hat bestätigt, dass Tasmanien künftig auf der sogenannten White List jener Länder enthalten ist, die auf den Britischen Inseln für Onlinespielangebote werben dürfen. Gleichzeitig wurde dies den Antragstellern aus Kahnawake und Antigua verweigert. Eine Begründung für diese Entscheidungen steht noch aus.

Der Glücksspielspezialist FLUXX AG hat das Freiwillige Übernahmeangebot an die Aktionäre der SPORTWETTEN.DE AG (ISIN DE0005488514 und ISIN DE000A0EPT67), einem der größten Vermittler von Pferdewetten in Deutschland, erfolgreich abgeschlossen. Nach Ablauf der Erweiterten Annahmefrist hält die FLUXX AG nun 59,6 Prozent der Aktien an der SPORTWETTEN.DE AG. Eine weitere Anteilserhöhung außerhalb des Übernahmeangebots schließt FLUXX nicht aus.

Nach der Sportwettenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der das staatliche Sportwettenmonopol jedenfalls in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt, dem Staat aber noch eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2007 eingeräumt wurde, während der er – die Erfüllung bestimmter Auflagen vorausgesetzt – an seinem Sportwettenmonopol noch bis zum 31.12.2007 festhalten kann, war klar, dass sich die Auseinandersetzung zwischen den Staatsmonopolisten auf der einen und privaten Betreibern auf der anderen Seite auf die Ebene des Europarechts verlagern würde.