Seit Jahren tobt zwischen den Vertretern des staatlichen Glücksspiel-Monopols und den privaten Wettanbietern ein unerbittlicher Kampf, nicht zuletzt im rechtlichen Bereich. Kaum ein Tag vergeht inzwischen, an dem nicht eine gerichtliche Entscheidung in die eine oder andere Richtung bekannt wird. Nun gibt es eine neue Kapriole in dieser Auseinandersetzung: Das Land Berlin bewirbt online illegale Glücksspiel-Angebote. Gibt man auf der Webseite http://www.berlin.de den Begriff "Poker" ein, so erscheint die entsprechende Werbung:

Die Zahlen im ersten Jahresdrittel dieses Jahres bestätigen den seit längerem vorausgesagten Trend: Das ungebremste Wachstum am Schweizer Spielbankenmarkt scheint zu Ende. Dazu beigetragen haben insbesondere das reduzierte Ausgabeverhalten ausländischer und einheimischer Spieler als Folge des Konjunkturabschwungs, die seit diesem Jahr gültigen Rauchverbote in einigen Kantonen und die wachsende Konkurrenz von Online-Spielangeboten.

Die Rechtslage zum Poker ist für Laien kaum durchschaubar. Das Verwaltungsgericht Hamburg beschloss Ende April 2008, dass die Frage „Ist Poker Glücksspiel“ gar nicht beantwortet werden muss, da Poker-Turniere nicht veranstaltet werden dürfen- sofern keine staatliche Erlaubnis für Glücksspiel besteht. Die Zeit der Unsicherheit ist bald auch auf dem Kiez vorbei: Denn am Freitag, 6. Juni feiert das legale Poker auf der Reeperbahn Premiere (ab 20.00 Uhr).

Nach einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Innenministeriums des Bundeslandes Rheinland-Pfalz (www.ism.rlp.de) werden Pokerveranstaltungen per Erlass grundsätzlich, mit Ausnahme des konzessionierten Bereichs der Spielbanken, in Rheinland-Pfalz untersagt. Nach dort wiedergegebener Definition handelt es sich bei Poker dann um ein Glücksspiel im Sinne des Staatsvertrages und folglich des Erlasses, wenn: „… die Entrichtung eines Entgelts notwendige Bedingung für die Teilnahme am Spiel und damit für den Erwerb einer Gewinnchance ist.

Nach fünfmonatigem Zittern kann die dänische Pokerszene endlich aufatmen. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, sich der Frage, ob Pokerturniere legal in Dänemark abgehalten werden dürfen oder nicht, anzunehmen. Die zweithöchste juristische Instanz in Dänemark, das Landesgericht, hat gegen die Legalisierung gestimmt und nach einem Gesuch, eingebracht von Frederik Hostrup und der Danish Poker Federation, ist der Oberste Gerichtshof nun bereit sich dem Fall anzunehmen.

Die Lottoumsätze gehen durch den seit Januar geltenden Glücksspielstaatsvertrag bundesweit deutlich zurück. Das belegen die Quartalszahlen mehrerer Lottogesellschaften. So verzeichnet Schleswig-Holstein bei „Oddset“ – der „legalen Sportwette“ – einen Umsatzrückgang von rund 50 Prozent und bei Keno von etwa 30 Prozent. Andere Bundesländer wie Niedersachsen mussten in den ersten 15 Wochen dieses Jahres ähnlich ‚signifikante und nicht aufholbare’ Rückgänge hinnehmen.

Dass Poker eigentlich kein Glücksspiel sein kann, weil sich an den Final Tables der Welt meistens die gleichen Nasen tummeln, ist ein Fakt, den wir an dieser Stelle gern mal wieder in Erinnerung rufen. Jüngstes fleischgewordenes Beispiel ist Isaac Baron aus Menlo Park (US-Bundesstaat Kalifornien), übrigens jener Ort, in dem der legendäre Erfinder Thomas Alva Edison 1879 die weltweit ersten von ihm erfundenen Glühbirnen installiert hatte.

Online poker is once again in the spotlight this week, with the news that new poker room Poker Trillion are leaving the Boss Media Network, issuing a garnishee order and filing a EUR 45 million law suit against them. On Friday, Poker Trillion customers were emailed to inform them of the 'freezing order' on the bank accounts of Boss Holdings Limited. The law suit against Boss Media and their online payment processer Webdollar is for alleged fraudulent and potential criminal activities by various personnel.

Vienna (Thomson Financial) - The Austrian online gaming company Bwin Interactive Entertainment AG has lodged a defamation lawsuit with a Paris court against the French tennis federation FFT, the Austrian news agency APA reports. According to APA, Bwin has filed the complaint in reaction to statements by the FFT that the company poses ethical risks for the sport. At the beginning of the year the FFT initiated legal proceedings to ban online betting for the Roland Garros Tournament...

Ich habe mir ein paar Gedanken gemacht zum Thema "Tournaments, durch ESBK bewilligt", usw. Ausschlaggebend war der Kommentar eines Kollegen, der mir sagte, dass er regelmäßig bei diesen "privaten" Tournaments mit ESBK-Bewilligung mitspielen würde. Er erzählte mir, dass einige Tournaments mit Dealer, andere mit "Self-dealing" ausgetragen werden. Final Table hat meistens einen Dealer, bis dahin müssen die Leute selbst dealen.

Derzeit befindet sich der „Zehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ in der Diskussion der Länderparlamente. Stimmen diese zu, soll der Vertrag am 1.9.2008 in Kraft treten. Eine Neuerung betrifft Gewinnspiele. Dazu wird der § 8a eingefügt. Danach sind Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele zulässig, sofern sie dem Gebot der Transparenz und des Teilnehmerschutzes unterliegen, nicht irreführen sowie Kosten (maximal 50 Cent), Spielgestaltung und -bedingungen offen legen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 04.04.2008 - 4 L 114/07.KS - in einem von der Rechtsanwaltssozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines privaten Sportwettvermittlers, der Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Anbieter vermittelt, angeordnet. Damit ist das Verwaltungsgericht Kassel das zweite deutsche Verwaltungsgericht, welches seit dem Jahreswechsel seine Rechtsprechung zugunsten der privaten Sportwetten geändert hat.