Die FDP-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern setzen ein Zeichen für die Freiheit. Der Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgelegt worden ist, wird von den liberalen Fraktionschefs abgelehnt. Laut einem Beschluss, der auf dem FDP-Parteitag in Rostock gefasst wurde, ist der Entwurf nicht nur illiberal, „weil er das Staatsmonopol unterstützt und damit Marktwirtschaft und Wettbewerb verhindert“.

Ver.di und die Beschäftigten der Spielbanken in Sachsen-Anhalt kämpfen um den Erhalt der Spielbanken. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Betriebsräte der Spielbanken Magdeburg und Halle rufen die Beschäftigten der Spielbanken in Sachsen-Anhalt zu einem Protestmarsch mit einer Protestaktion vor der Staatskanzlei in Magdeburg auf.

Austrian Gaming Industries GmbH (AGI), eine Tochtergesellschaft der weltweit tätigen Novomatic AG, hat heute in Kazan, Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, eine Absichtserklärung für ein substantielles Engagement in Russland unterzeichnet. Am Rande des Wirtschaftsforums Kazan, das am Samstag von Rustam Minnichanow, dem Präsidenten von Tatarstan, eröffnet wurde und an dem auch Österreichs Bundespräsident Dr. Heinz Fischer im Rahmen seines Russlandbesuches teilgenommen hat, unterzeichneten Vertreter von Novomatic eine Absichtserklärung mit der in Kazan ansässigen Royal Time Group Ltd.

«Tourismus beeinflusst Bundesratsentscheid nicht!» Im Exklusiv-Interview mit dem Fachmagazin SWISS GAMING MAGAZINE hat sich Dr. Benno Schneider, der langjährige Präsident der Eidgenössischen Spielbankenkommisson (ESBK), gegenüber dem Glücksspiel-Experten James Graf auch zu den hängigen Konzessionsgesuchen der Entscheid des Bundesrates wird im Sommer erwartet – für die umstrittenen Standorte Zürich und die Region Neuenburg geäussert.

• Überparteiliche Front gegen Glücksspielregelung der 15 Bundesländer wächst - Experten sagen Scheitern voraus. Es ist ein bundesländerspezifischer Wettbewerb ganz besonderer Art: Während Schleswig-Holstein bereits grünes Licht aus Brüssel bekommen hat für seinen Entwurf für die Neuordnung des Glücksspielgesetzes, haben die anderen 15 Bundesländer ihren im April gemeinsam verabschiedeten Entwurf zur Notifizierung an die Europäische Kommission gegeben

Private Betreiber sind bereit, die Spielbanken zu übernehmen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Betriebsräte der Spielbanken in Sachsen-Anhalt sind besorgt über die die Zukunft der Spielbanken in Sachsen-Anhalt. „Wir wissen von dem Geschäftsführer Herrn Sadeh bereits seit dem Gespräch von ver.di und dem Gesamtbetriebsrat mit dem ehemaligen Staatssekretär vom Ministerium der Finanzen, Dr. Stegmann vom 10.03.2011, dass die Sybilgroup die Spielbanken in Sachsen-Anhalt verkaufen will“, so Bernhard Stracke, zuständiger Betreungssekretär von ver.di

• ein Zwischenruf von AWI-GF Dirk Lamprecht - In der Süddeutschen Zeitung vom 10. Mai 2011 (Seite 25) wird wieder einmal deutlich, dass der Staat kein guter Unternehmer ist – und wenn er dann nicht weiter weiß, greift er oftmals zu Mitteln, die es wert sind hinterfragt zu werden: So auch in der aktuellen Diskussion um den Glücksspielsstaatsvertrag, bei der die staatlichen Spielbanken die private Konkurrenz am liebsten verbieten lassen würden – und dies mit nicht immer feinen Mitteln:

Wie bereits berichtet, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 06. April 2011 in zwei durch die Kanzlei Bongers geführten Klageverfahren den Klagen zweier Sportwettvermittler in Hauptsacheverfahren stattgegeben. Die Ordnungsverfügungen wurden aufgehoben. Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vor.

Dr. Christian von Boetticher, Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp zum Notifizierungsverfahren des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes: Europa sagt Ja zu unserem Glücksspielgesetz. Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat gestern (09. Mai 2011) dem Innen- und Rechtsausschuss die Bemerkungen der EU-Kommission zum Schleswig-Holsteinischen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels zur Kenntnis gegeben

WestLotto legt Berufung beim Oberlandesgericht ein. Das Landgericht Köln bestätigte mit heutigem Urteil seine einstweilige Verfügung vom 10. März 2011, wonach WestLotto nicht zulassen darf, dass Hartz IV-Empfänger an Sportwetten teilnehmen. Damit wies das Gericht den Widerspruch von WestLotto gegen diese Entscheidung zurück.

Der FC Bayern München könnte sich am Samstag vorzeitig Platz drei in der Endabrechnung der Bundesliga-Saison 2010/11 sichern. Voraussetzung hierfür ist freilich, dass der Rekordmeister beim rechnerisch noch nicht abgestiegenen Schlusslicht FC St. Pauli gewinnt. Für ODDSET gehen die Bayern als Favorit ins Match. Der staatliche Wettanbieter zahlt bei Auswärtssieg für zehn Euro Einsatz 12 Euro aus (aktuelle Quote 1,20)

• Doppelmoral bei Behandlung gewerblichen und staatlichen Spiels - Automatenwirtschaft schlägt neue Ansätze für Spielerschutz vor. Neue Regelungen für gewerbliche Spielstätten könnten für Tausende Betreiber das Aus bedeuten. In ihrem aktuellen Entwurf des Glücksspieländerungsstaatsvertrags vom 14. April sehen die Bundesländer vor, dass die Gewerbeerlaubnis, die nach dem 6. April 2011 erteilt worden ist, nach einem Jahr erlischt.