Es wollte nicht so recht klappen mit den hohen Pockets bei dem mit 62 Teilnehmern ausverkauften 200er Profi-Turnier am gestrigen Montag, dem 16. Januar. Da musste der ein oder andere schon den Atem anhalten, wenn seine Asse, Könige oder Damen in eine All-In Situation verwickelt waren.

Düsseldorf. Eine Delegation von rund 30 Auszubildenden in dem neuen Ausbildungsberuf Fachfrau / Fachmann für Automatenservice war heute im NRW-Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales um deutlich zu machen, dass die geplanten gesetzlichen Einschnitte des Glückspieländerungsstaatsvertrages ihre berufliche Perspektive in Frage stellen würden.

Siegfried Kauder, MdB, verurteilt den Glücksspielstaatsvertrag der Länder als verlogen und pharisäerhaft – „Deutschland ist keine Bananenrepublik!“ Die diesjährige Eröffnung der IMA, Leitmesse der deutschen Automatenwirtschaft, war geprägt von couragierten Reden und einer ungebrochenen Entschlossenheit, der Willkür des Staates gegen das gewerbliche Automatenspiel mutig und mit aller Kraft entgegenzutreten.

Mit Transparenten und Plakaten haben heute insgesamt mehr als 250 Auszubildende in der Automatenwirtschaft ihrem Ärger Luft gemacht und für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Branche demonstriert. Während der offiziellen Eröffnungsfeier der Internationalen Fachmesse für Waren- und Unterhaltungsautomaten (IMA),

„Das Jahr 2011 war von einer „Hetzjagd“ gegen das gewerbliche Geld-Gewinnspiel gekennzeichnet. Die Länder versuchen in voller Brutalität das gewerbliche Geld-Gewinnspiel zurückzudrängen, um ihr Glücksspielmonopol abzusichern. Wenn aber die Länder ein Monopol schaffen, selber als ökonomische Marktteilnehmer handeln, zudem noch als eigene Kontrolleure auftreten, Steuern und Abgaben kassieren, diese auch verteilen dürfen und sogar die Kompetenz haben, Wettbewerber zu vernichten, dann sind Interessenkollisionen vorprogrammiert.“

„Das Jahr 2011 war von einer ‚Hetzjagd‘ gegen das gewerbliche Geld-Gewinnspiel gekennzeichnet. Die Bundesländer wollen das gewerbliche Spiel vernichten und zugleich das eigene Glücksspiel nachhaltig forcieren", so die Vorsitzenden des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie e. V. (VDAI), Paul Gauselmann und Uwe Christiansen.

In einem von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren wegen der Untersagung der Sportwettvermittlung durch die Stadt München hat nun auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Untersagung der Sportwettvermittlung an ein EU-Konzessioniertes Unternehmen nicht gestützt werden kann auf das gesetzlich verankerte Monopol des Glückspielstaatsvertrages oder das Argument, dass es den privaten Vermittlern an einer Erlaubnis fehle.

Zwei so unterschiedliche regulatorische Leuchtfeuer halten den EU-rechtlichen Navigationsanforderungen nicht stand – der Glücksspieländerungsstaatsvertrag provoziert eine Havarie vor deutschen und europäischen Gerichten! Die Geltung des Glücksspielstaatsvertrages ist am 31. Dezember 2011 ausgelaufen, ohne dass der EU-rechtlich und politisch im Entwurfsstadium steckengebliebene Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV-E) in Kraft treten konnte

Hochaktuelle Informationen aus erster Hand zur Neuregelung des Glücksspielrechts in Schleswig-Holstein verspricht eine am 16.01.2012 in Norderstedt bei Hamburg stattfindende Konferenz unter dem Titel „Online-Glücksspiel in Schleswig-Holstein“. ISA-Guide hatte bereits auf die Veranstaltung hingewiesen. Nachstehend folgen aktualisierte und ergänzende Hinweise.

Espelkamp/Wien. Das österreichische Gauselmann-Tochterunternehmen Cashpoint hat eine Glücksspiellizenz für Dänemark erhalten. Ausgeschrieben vom dänischen Staat waren zum einen Lizenzen für das stationäre Angebot von Sportwetten in Wettbüros und an Wettterminals, zum anderen Lizenzen für Internet-Sportwetten, Poker und Online-Glücksspiele.

Das Bundesministerium für Finanzen gibt bekannt, dass das Recht zum Betrieb von 15 Spielbankstandorten und einem Pokersalonstandort gemäß §§ 21 und 22 Glücksspielgesetz (GSpG, BGBl. Nr. 620/1989 idgF) mit mehreren Konzessionserteilungsverfahren neu übertragen werden soll.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, haben angesichts des heute (2.Dezember 2011) von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes darauf hingewiesen, dass alle dort angeführten Argumente Bestandteil der Entscheidungsfindung waren: