Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in zwei Entscheidungen vom 04.06.2009 (Az.: 6 U 93/07 bzw. 6 U 261/07) den Firmen bwin e.K. und Sportwetten Gera verboten, über das Internet im Bundesland Hessen befindlichen Personen die Möglichkeit anzubieten oder zu verschaffen, Sportwetten zu festen Gewinnquoten ohne behördliche Erlaubnis einzugehen oder abzuschließen.

Mit Urteil vom 20. Februar 2008 hat das Verwaltungsgericht Gera – 1 K 452/07 Ge – die Stadt Gera verurteilt, einer Spielhallenbetreiberin das Gewerbe der “Vermittlung von Sportwetten” zu bescheinigen. Die von uns vertretene Betreiberin einer Spielhalle hatte die Gewerbeerweiterung zur „Vermittlung von Sportwetten“ angezeigt. Die Entgegennahme und Bescheinigung dieser Gewerbeanmeldung war seitens der Behörde zurückgewiesen worden. Das Verwaltungsgericht Gera hat nun – wie zahlreiche Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte bereits im letzten Jahr...

Sehr verkürzt titelt der VDSD e.V. in ISA-Casinos vom 05.12.2007 (http://www.isa-casinos.de/articles/18780.html) „Untersagung der Vermittlung von Sportwetten aus Bayern an die Sportwetten Gera GmbH ist verfassungswidrig“. Das ist ebenso irreführend wie unzutreffend. Das BVerfG konnte in seinem Beschluss vom 22.11.2007 lediglich einen Sachverhalt beurteilen, der nach der Entscheidung des BVerwG vor dem 28.03.2006 abgeschlossen war. Die Bestimmung des für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunktes der Sach- und Rechtslage durch das BVerwG, nämlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, sieht das BVerfG allerdings offensichtlich kritisch.

Am 22.11.2007 wurde durch das BVerfG eine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Vermittlung von Sportwetten an die Sportwetten Gera GmbH getroffen. Ein Vermittlungsunternehmen hatte aus dem Freistaat Bayern heraus im Jahre 2002 Sportwetten an die Sportwetten Gera GmbH vermittelt.

Der Sportwettenanbieter Sportwetten Gera befindet sich, wie Andreas Pietsch, Geschäftsführer der Sportwetten Gera GmbH dem VDSD mitteilte, seit längerer Zeit mit einem namhaften Investor in Gesprächen. Wie Andreas Pietsch mitteilte, liegt ein konkret beziffertes Übernahmeangebot vor. Aus verständlichen Gründen wurde durch alle Gesprächsbeteiligten Stillschweigen vereinbart, um eine Störung der Verhandlungen zu vermeiden.

Das europäische Markenrecht sieht vor, dass eine Gemeinschaftsmarke auf Antrag für nichtig erklärt wird, wenn sie eingetragen worden ist, obgleich sie gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt. Dabei reicht es aus, wenn dies nur in einem Teil der Gemeinschaft der Fall ist. 1999 hatte das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) auf Antrag der Intertops Sportwetten GmbH ein Bildzeichen mit der Aufschrift „INTERTOPS“ für die Dienstleistungen eines Buchmachers und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wetten aller Art als Gemeinschaftsmarke eingetragen.