Mit dem o. g. Beschluss hat der BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Umsätzen mit Geldspielgeräten entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i. d. F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung vom 28. April 2006 (BGBl. I 2006 S. 1095, BStBl 2006 I S. 353) mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie (Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) insoweit vereinbar ist, als er "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" im Sinne der Richtlinienbestimmung von der Steuerbefreiung ausnimmt.

Vor kurzem entschied das AG Wiesbaden, dass virtuelle Geldspielgeräte weder strafbar seien noch unter die GewO fallen würden. Nun hat das OVG Magdeburg das exakte Gegenteil erklärt. Dabei interpretieren die Richter die Grenze des erheblichen Einsatzes bei § 284 StGB gänzlich neu: "Angesichts der bekannt hohen Zahl von Arbeitslosengeldempfängern bzw. Beziehern sonstiger Sozialleistungen und einer im Bundesvergleich überproportionalen Verschuldung der privaten Haushalte in Sachsen-Anhalt kann im Hinblick auf den mit der Vorschrift des verfolgten Rechtsgüterschutz ....

Das AG Wiesbaden hat entschieden, dass virtuelle Geldspielgeräte nicht den Regelungen der GewO unterliegen.
Es liegt auch kein Verstoß gegen die Gewerbeordnung vor. § 33 c GewO findet keine Anwendung, da insoweit ein mechanisch betriebenes Spielgerät vorausgesetzt wird, was bei den vorliegend im Internet angebotenen virtuellen Geldspielgeräten des Angeschuldigten nicht der Fall ist.