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Immer wieder Gambelli

Weitgehend unbemerkt hat sich die 2. Kammer des 1. Senats beim BVerfG mit dem Beschluss vom 09.09.2014 zum unionsrechtswidrigen Sportwettmonopol der Bundesländer positioniert. Die erneute Richtervorlage des LG Berlin sei erneut unzulässig. Nur eine weitere Standard-Entscheidung der 2. Kammer? Ein klares Nein.

22. März 2015
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Die Wahrheit liegt schon in Zenatti und Gambelli – erst Recht im Wettbewerbsrecht!

Die Vorlage des Wettbewerbssenats beim BGH an den EuGH vom 24.1.2013 polarisiert (vgl. nur Reichert, isa-guide-law v. 1.3.2013 und zur fehlenden Rechtfertigung eines Internetvertriebsverbotes Bartholmes, isa-guide-law v. 25.10.2011). Der BGH legt dem EuGh nicht nur die von den Monopolverfechtern erwünschte Antwort in den Mund, sondern spricht ohne entsprechende Feststellungen der Vorinstanz von „schwer tragbaren Entschädigungszahlungspflichten“...

15. März 2013

Binnengrenzüberschreitendes Angebot von Sportwetten: Weitere Vorlagen aus Italien an den EuGH

Auch nach der EuGH-Urteilsserie zu den Rechtssachen Zenatti, Gambelli und Placanica sind viele Fragen zum grenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten offen geblieben. Der Oberste Gerichtshof Italiens, Corta Suprema di Cassazione, hatte deswegen Ende letzten Jahres beschlossen, zwei weitere Verfahren zu Sportwetten dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen.

26. Juli 2010

Diskriminierendes Werbeverbot bezüglich ausländischer Glücksspielanbieter? – Europäischer Gerichtshof verkündet Urteil zu den schwedischen Sportwetten-Vorlageverfahren am 8. Juli 2010

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird sein Urteil in den verbundenen Rechtsachen Sjöberg (Rs. C-447/08) und Gerdin (Rs. 448/08) am Donnerstag, den 8. Juli 2010, ab 9:30 Uhr verkünden. Die Vierte Kammer des EuGH wird sich in diesem Urteil voraussichtlich vor allem mit dem Diskriminierungsverbot, einem Grundsatz des Europarechts, bezüglich der Bewerbung ausländischer Glücksspielanbieter beschäftigen.

22. Juni 2010

Europäischer Gerichtshof verhandelt am 14. Januar 2010 österreichische und schwedische Glücksspiel-Vorlageverfahren

Die Vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird am 14. Januar 2010 das erste österreichische Vorlageverfahren zu Glücksspielen sowie zwei schwedische Verfahren zur Werbung für ausländische Buchmacher verhandeln. Nach dem Anfang September 2009 verkündeten Liga Portuguesa-Urteil, dem kurz danach verkündeten Urteil in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien, den beiden Rechtssachen aus den Niederlanden (Sporting Exchange und Ladbrokes), .....

12. Dezember 2009

Sportwettenmonopol: Europäischer Gerichtshof verkündet Liga Portuguesa-Urteil am 8. September 2009

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sein bereits seit längerer Zeit erwartetes Urteil in der Rechtssache „Liga Portuguesa“ (Rs. C-42/07) am Dienstag, den 8. September 2009, 9:30 Uhr, verkünden. Inhaltlich geht es hierbei um die Vereinbarkeit eines nationalen Sportwettenmonopols mit Europarecht.

20. Juli 2009

European Commission President told to end political manoeuvring

Stanleybet International, one of European leading cross-border sports betting operators and the substantive party behind the Gambelli case, has introduced the Fair Play for Sports Betting campaign, calling for fair, open and equal access to European markets for all EU-based sports betting operators. Launching it with an open letter to the President of the European Commission, Adrian Morris, Director of the Fair Play for Sports Betting campaign...

13. November 2008

Eine kritische Online-Glücksspiel-Markeinschätzung im EU-Parlament

Die Europäische Binnenmarkt und Verbraucherschutz Kommission ("European Parliament's Internal Market and Consumer Protection Committee" - IMCO) wird nächste Woche einen vorläufigen Bericht/Markteinschätzung diskutieren, der nach einer parlamentarischen Lösung im Bezug auf die Integrität von Online-Glücksspiel in der EU sucht.

2. November 2008

Europäischer Gerichtshof entscheidet Zulässigkeit des Verbots der grenzüberschreitenden Bewerbung von Glücksspielen – neue Vorlage aus Schweden

In einem gegen einen Journalisten laufenden schwedischen Gerichtsverfahren hat das Berufungsgericht heute beschlossen, den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen. Es hat hierzu dem EuGH um die Beantwortung von fünf Fragekomplexen gebeten. Zugrunde liegt dieser Vorlage ein Strafverfahren gegen Herrn Anders Gerdin, einem früheren Redakteur der schwedischen Zeitung Aftonbladet.

9. Oktober 2008

OLG Bamberg hält Sportwettenvermittlung innerhalb der Übergangszeit für straffrei

Auch das OLG Bamberg hat sich der nunmehr ganz ständigen Rechtsprechung der Strafgerichte angeschlossen und entschieden, dass die grenzüberschreitende Sportwettenvermittung an einen in der EU staatlich konzessionierten Buchmacher während der Überganszeit nicht nach § 284 StGB strafbar war. Der Senat sieht bereits den objektiven Tatbestand des § 284 StGB als nicht erfüllt an. Er führt dazu wörtlich aus: "Entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts erfüllt das dem Angeklagten vorgeworfene Verhalten – im hier maßgeblichen Tatzeitraum vom 11.05. bis 14.06.2006 – nach Auffassung des Senats aber bereits nicht die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 284 StGB.

1. August 2008

What is „Gambelli III“ going to bring about?

After the Gambelli decision at the end of 2003 and its follow-up decision Placanica of March 2007 another landmark decision of the European Court of Justice (ECJ) regarding the freedom to provide services with regard to sports betting will be pronounced at the beginning of next year. On 29 April 2008, the ECJ's Grand Chamber, composed of 13 judges, heard Case No. C-42/07, referred from Portugal last year (cf. German Gaming Law updated no. 79 for the questions referred for preliminary ruling).

18. Juli 2008

Verfahren mit Einwilligung des Landes Rheinland-Pfalz bis zur EuGH Entscheidung ausgesetzt

Mit Beschluss vom 16. Juni 2008 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz ein auf Genehmigung des Betriebs einer Wettannahmestelle gerichtetes Klageverfahren bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die verschiedenen Vorlagefragen deutscher Verwaltungsgerichte analog § 94 VwGO ausgesetzt. Damit hält ein weiteres deutsches Verwaltungsgericht an seinen gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen den Glückspielstaatsvertrag fest.

1. Juli 2008
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