Weitgehend unbemerkt hat sich die 2. Kammer des 1. Senats beim BVerfG mit dem Beschluss vom 09.09.2014 zum unionsrechtswidrigen Sportwettmonopol der Bundesländer positioniert. Die erneute Richtervorlage des LG Berlin sei erneut unzulässig. Nur eine weitere Standard-Entscheidung der 2. Kammer? Ein klares Nein.

Die Vorlage des Wettbewerbssenats beim BGH an den EuGH vom 24.1.2013 polarisiert (vgl. nur Reichert, isa-guide-law v. 1.3.2013 und zur fehlenden Rechtfertigung eines Internetvertriebsverbotes Bartholmes, isa-guide-law v. 25.10.2011). Der BGH legt dem EuGh nicht nur die von den Monopolverfechtern erwünschte Antwort in den Mund, sondern spricht ohne entsprechende Feststellungen der Vorinstanz von „schwer tragbaren Entschädigungszahlungspflichten“…

Stanleybet International, one of European leading cross-border sports betting operators and the substantive party behind the Gambelli case, has introduced the Fair Play for Sports Betting campaign, calling for fair, open and equal access to European markets for all EU-based sports betting operators. Launching it with an open letter to the President of the European Commission, Adrian Morris, Director of the Fair Play for Sports Betting campaign…

Die Europäische Binnenmarkt und Verbraucherschutz Kommission („European Parliament’s Internal Market and Consumer Protection Committee“ – IMCO) wird nächste Woche einen vorläufigen Bericht/Markteinschätzung diskutieren, der nach einer parlamentarischen Lösung im Bezug auf die Integrität von Online-Glücksspiel in der EU sucht.

Auch das OLG Bamberg hat sich der nunmehr ganz ständigen Rechtsprechung der Strafgerichte angeschlossen und entschieden, dass die grenzüberschreitende Sportwettenvermittung an einen in der EU staatlich konzessionierten Buchmacher während der Überganszeit nicht nach § 284 StGB strafbar war. Der Senat sieht bereits den objektiven Tatbestand des § 284 StGB als nicht erfüllt an. Er führt dazu wörtlich aus: „Entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts erfüllt das dem Angeklagten vorgeworfene Verhalten – im hier maßgeblichen Tatzeitraum vom 11.05. bis 14.06.2006 – nach Auffassung des Senats aber bereits nicht die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 284 StGB.