Die Beklagte ist eine bekannte deutsche Domain-Handelsplattform, auf der Webseiten "geparkt" (Domain-Parking) und zum Kauf angeboten werden. Dieses Domain-Parking ist für den jeweiligen Inhaber der Domain kostenlos. Die Beklagte blendet auf der geparkten Seite zielgruppenspezifische Werbung ein, also solche, die inhaltlich und thematisch zum Domain-Namen passt. Es handelt sich um Werbebanner, die jeweils per Link zum beworbenen Angebot führen. Der Inhaber und Anbieter der Domain wird pro Klick auf einen der Banner an den Einnahmen aus der Werbung beteiligt. Zugleich wird die Domain zum Verkauf angeboten.

Im Rahmen einer anderweitigen Auseinandersetzung, bei der es um die Haftung für die Verlinkung auf eine Glücksspiel-Webseite ging hat der BGH auch Randbemerkungen zur bekannten "Gambelli"-Entscheidung des EuGH gemacht. Seit "Gambelli" streiten die deutschen Gerichte miteinander, ob denn nun die Lizenz eines europäischen Staates ausreicht oder ob es einer deutschen Genehmigung bedarf. Nun hat der BGH erstmals in Form einer Randbemerkung zu diesem Problem Stellung genommen, sich jedoch einer endgültigen Wertung enthalten, da dies für den zu beurteilenden Fall unerheblich war:

Der Deutsche Lotto- und Toto-Block als staatlicher Glücksspielanbieter weitet sein Angebot und die Werbung dafür deutlich aus. Das Angebot soll auch für Wettkunden mit nicht so viel Geld attraktiver werden. So wurde der Mindesteinsatz für Kombiwetten gesenkt. Dieses Verhalten kann man natürlich nicht mit einer „Einschränkung der Spielsucht“ in Einklang bringen. Insoweit hinkt die Argumentation etwa des Bayerischen Obersten Landesgerichts der Wirklichkeit etwas hinterher. Rechtlich problematisch ist auch das nicht-marktkonforme Verhalten des Lotto- und Toto-Blocks als öffentliches Unternehmen im Sinne des Art. 86 EG-Vertrag.

Was hat der Europäische Gerichthof mit Glücksspiel zu tun? Bereits nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs war das Angebot von Glücksspielen als wirtschaftliche Betätigung im Sinne des EG-Vertrags beurteilt worden (Es geht schließlich um Geld). Beschränkungen der nach dem EG-Vertrag gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit durch ein grenzüberschreitendes Angebot müssen daher „aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten...