The government of the United States has made its first compensation offer to the European Union (EU) following its withdrawal from World Trade Organization (WTO) obligations, according to the Financial Times newspaper. The recent newspaper report claims that European gambling groups are currently pressing the EU to reject as inadequate the American compensation offer for losses suffered when the US passed its Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA) legislation last year restricting online betting.

Gambling groups are pressing the European Union to reject as inadequate an American compensation offer for losses suffered when the US closed its online betting market last year. Brussels won an extra month to study the offer at the weekend. The US has agreed that talks can continue until October 22 after it filed its offer – made after a World Trade Organisation ruling – days before Saturday’s deadline.

France and Greece have been given two more months to respond to legal steps taken by the European Commission over alleged barriers to foreign gaming firms, the European Union executive said last week. The Commission took France and Sweden to within one step of European Court of Justice action in June when it also gave Greece an initial warning that it too was at risk over its gaming laws. It gave all three countries two months to respond.

Nach EU-Kommission und Bayerischem Verwaltungsgerichtshof spricht sich nun auch das Verwaltungsgericht München in mehreren von Hambach & Hambach erstrittenen Urteilen zugunsten führender englischer Online-Buchmacher aus. Neben allgemeinen juristischen Erwägungen sprechen insbesondere technische Probleme gegen lokale Beschränkungen des Internetvertriebs und damit gegen den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrag. Ein Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach, Rechtsanwalt Konrad Miller, LL.M. und Rechtsanwalt Karsten Schneidewind.

Brussels: The EU threatened France with court action on Wednesday unless it changes a law banning foreign gambling advertising — a ban that stopped a Unibet.com cycling team from taking part in this year’s Tour de France race. The European Commission also told Sweden to end limits on sports gambling services, and said the two countries effectively block companies based in other EU countries from doing business there.

Brussels (AP) — Harrah’s Entertainment Inc., the world’s largest casino company, won EU regulatory approval Wednesday to be bought by two private equity groups for USD 17.1 billion (Euro 13 billion). The European Commission said it automatically cleared the deal after receiving no complaints from rivals and identifying no antitrust problems within 25 working days.

Als Ergebnis der Plenarabstimmung zur ersten Lesung der EU-Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen, die am 16. Februar 2006 im Europäischen Parlament stattfand, ist Glücksspiel in der Richtlinie nicht mehr enthalten. Die Wahrscheinlichkeit steigt jetzt, dass Länder gezwungenermaßen anerkennen, dass geltendes europäisches Recht grenzüberschreitendes Glücksspiel innerhalb der EU bereits zulässt, und zwar aufgrund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und der Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission.

Wie wir in der letzten Ausgabe der Betting-Law-News berichteten, wurden eine Vielzahl von Beschwerden gegen Deutschland sowie gegen andere Mitgliedsstaaten der EU eingereicht, mit denen die Verletzung des EU-Rechts geltend gemacht wird. Die EU-Kommission ist im Vorverfahren nach Art. 226 EGV für die geltend gemachten Vertragsverstöße durch Mitgliedsstaaten zuständig. Deshalb wurde das Thema „Sportwetten/Glücksspiel-Beschwerden“ im Rahmen der „Sitzung der Kommission zu Vertragsverletzungen“ im Frühsommer angesprochen.

Bis heute sind bei der EU eine Vielzahl von Beschwerden (inklusive der Beschwerde des Dachverbandes privater europäischer Sportwettenanbieter, EBA) wegen der Verletzung geltenden EU-Rechts eingegangen. Das staatliche Sportwettenmonopol, das in Deutschland (und den andere zur Rede stehenden Mitgliedstaaten z.B. Portugal) gilt, wird für EG-vertragswidrig gehalten, da es gegen die Dienstleistungsfreiheit des EGV verstößt;

Nach einer heutigen Meldung des „Handelsblatts“ will die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Nach Ansicht der Kommission verstößt das in Deutschland geltende staatliche Monopol für Sportwetten insbesondere gegen die durch den EG-Vertrag garantierte Dienstleistungsfreiheit. Dieses Vertragsverletzungsverfahren ist in Art. 226 des EG-Vertrages geregelt und läuft in mehreren Schritten ab. Erster Schritt ist nach einer informellen Sachverhaltsaufklärung die förmliche Benachrichtigung des betreffenden Mitgliedstaates durch die Kommission, durch die das Verfahren formell eingeleitet wird.

Das Handelsblatt berichtet, dass die Europäische Kommission noch diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten werde, weil Deutschland durch sein staatliches Glücksspiel-Monopol die Grundfreiheiten des EU-Vertrages (insb. die Dienstleistungsfreiheit) missachte. Gegen 6 weitere Länder – so die Zeitung – würden ebenfalls entsprechende Maßnahmen ergriffen. Damit kündigt sich eine Entwicklung an, die spätestens seit der grundlegenden Gambelli-Entscheidung für alle Beteiligten offensichtlich war.