Nach den ausführlichen Anhörungen zum Glücksspielgesetz haben CDU und FDP Anregungen insbesondere der Suchtverbände aufgenommen, die sie bereits zur kommenden Landtagssitzung in ihren Gesetzentwurf einfließen lassen: „Für uns ist die Suchtprävention keine Alibiveranstaltung. Wir wollen Spielsüchtigen helfen.
Die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute (09. Juni 2011) die erhebliche Bewegung in den Reihen der Bundesländer im Hinblick auf eine europarechtskonforme Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages begrüßt. Gleichzeitig erinnerten sie daran, dass ohne ein Inkrafttreten der Neuregelung bis zum Ende des Jahres am 01. Januar 2012 ein rechtsfreier Raum und damit ein Auseinanderfallen des Lotto- und Totoblock drohe:
Die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben in der heutigen Parlamentsdebatte über den Glücksspielstaatsvertrag deutlich gemacht, dass sie weiterhin eine länderübergreifende Lösung anstreben. Daran werde auch die geplante zweite Lesung des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes vor der Sommerpause nichts ändern.
Berlin/Norderstedt. Vom 6. bis zum 7. Mai 2011 präsentierte sich die AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH den Delegierten der Landesparteitage der Christdemokraten in Berlin und im schleswig-holsteinischen Norderstedt mit modernen Entertainmentständen.
Angesichts der gestern bekannt gewordenen Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster in Nordrhein-Westfalen und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes haben der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, auf die Schizophrenie des aktuellen deutschen Glücksspielrechts hingewiesen.
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die Auswirkungen der Liberalisierung des Glücksspiels auf das Suchtverhalten erklärte der drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr: „Für die CDU geht es um besseren Spielerschutz und bessere Prävention. Wer sich einmal klar gemacht hat, welche Probleme ein süchtiger Spieler nicht nur sich selbst macht, sondern vor allem seiner Familie...
Karlsruhe/Coesfeld. Über 200 Quadratmeter groß war der Informationsstand der SeniorenUnion in der Ausstellungshalle des 23. CDU-Bundesparteitages. Mittendrin war auch die Schmidt Gruppe dabei und lud die Gäste der CDU-Vereinigung zu schmackhaften, frisch gemixten Vitamincocktails an die Bar ein. „Wir freuen uns, dass wir die erfolgreiche Kooperation mit der SeniorenUnion auch auf dem Bundesparteitag fortsetzen konnten“, resümiert Robert Hess...
Berlin/Karlsruhe. Auf dem 23. Bundesparteitag der CDU präsentierte sich die AWI mit einem modernen Entertainment-Stand am 15. und 16. November 2010 in der Neuen Messe Karlsruhe. Die mehr als 1.000 Delegierten nutzten die Gelegenheit, sich über die aktuelle Branchenentwicklung zu informieren. Dabei spielte die Frage der baurechtlichen Möglichkeiten der Kommunen, um Spielstättenansiedelung städteplanerisch sinnvoll zu gestalten...
Recklinghausen/Coesfeld. „In der Bewertung dieser Tagung kommen ihre Cocktails gleich nach dem Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel und Minister zu Guttenberg“ – mit diesem Lob sprach eine Delegierte während der Bundesversammlung der SeniorenUnion der CDU Deutschlands zahlreichen Kolleginnen und Kollegen offensichtlich aus dem Herzen. Rund 500 Delegierte, Gäste und Medienvertreter hatten sich zu Beginn der Woche im Festspielhaus in Recklinghausen getroffen...
Die schleswig-holsteinischen Fraktionen von CDU und FDP haben heute (10. September 2010) ein zweistufiges Verfahren zur Erarbeitung eines neuen Glücksspielrechtes vorgeschlagen. Danach soll spätestens bis Ende 2011 das neue Glücksspielrecht in Kraft treten: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes macht jetzt ein schnelles und gleichzeitig abgestimmtes Verfahren erforderlich“, erklärte CDU-Fraktionschef von Boetticher in Kiel.
Berlin, 14. Juni 2010. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben vergangenen Mittwoch einen Vorschlag für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder vorgestellt. Bereits im Herbst 2009 hatten die beiden Parteien in Kiel vereinbart, den geltenden Glücksspielstaatsvertrag nicht zu verlängern und die Spielbanken zu privatisieren. Dazu erklärte Martin Reeckmann, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes privater Spielbanken, am Montag in Berlin:
09.06.2010 – Heute haben die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Berlin die Eckpunkte des Entwurfs für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgestellt. Wesentliche Punkte für den Bereich der Lotterien sind die Aufhebung des Internetverbots und der Genehmigungserfordernisse für die Vermittlung staatlich veranstalteter Lotterien sowie eine angemessene Lockerung der Werbe- und Vertriebsbeschränkungen.
