Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heute (28. August 2012) von SPD-Innenminister Andreas Breitner betriebene Vergabe weiterer Sportwettenlizenzen begrüßt und SPD-Fraktionschef Stegner wegen anderslautender Behauptungen vor der Wahl scharf angegriffen:
Mit Erstaunen haben der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionvorsitzender Wolfgang Kubicki zur Kenntnis genommen, dass der „Süddeutschen Zeitung“ die seit langem öffentlich bekannte „Prüfung“ eines Ausschlusses Schleswig-Holsteins aus dem deutschen Lottoblock überhaupt noch eine Meldung wert war:
In der Koalitionsvereinbarung 2011-2016 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Landesverband Berlin (SPD) und der Christlich Demokratischen Union Landesverband Berlin (CDU), wird unter der Überschrift: “Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt“ das Ziel formuliert, Berlin zum deutschen Zentrum der urbanen Wirtschaft und der Zukunftstechnologien zu machen.
Berlin/Recklinghausen/Köln/Coesfeld. Politische Gespräche führen, Kontakte vertiefen und neue knüpfen, die Branche vorstellen und zum aktiven Dialog bereit stehen – das sind die Ziele der Coesfelder Schmidt Gruppe, wenn sie sich im Rahmen von politischen Veranstaltungen präsentiert. So war auch in diesen Tagen – während der vorwärts-Sommerfeste in Berlin und Köln sowie während der Landestagung der Mittelstandsvereinigung der CDU NRW (MIT) in Recklinghausen...
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben Kritik aus der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion am Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetz in aller Schärfe zurück gewiesen: „Vom 16.-24. Juli 2011 haben in Hamburg die bet-at-home.com-Open stattgefunden, das frühere Tennisturnier am Hamburger Rothenbaum.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (15. September 2011) den Präsidenten der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern, Dr. Erwin Horak, zum Rücktritt von seiner Position als Federführer des Lotto- und Toto-Blocks aufgefordert. Hintergrund ist Horaks gestrige Drohung, Schleswig-Holstein bei einer Zustimmung des Landtages zum Glücksspielgesetz aus dem Deutschen Lotto- und Toto-Block auszuschließen.
In der Debatte des Landtages erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Es hat ein hartes Ringen um das Gesetz gegeben, gerade auch in den vergangen 14 Tagen. Es gibt deutliche Veränderungen, aus meiner Sicht Verbesserungen. Ein Ergebnis, dass nicht jedem gefallen muss, mit dem man aber leben kann.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat das von CDU und FDP eingebrachte Glücksspielgesetz in seinem heutigen Debattenbeitrag als richtigen Weg bezeichnet, um einen unregulierter Markt aus der Grauzone oder Illegalität über eine Lizenzierung unter staatliche Kontrolle zu bringen: „Wir sind das erste Land, das die Realität des Internet anerkennt und daraus die richtigen Schlüsse zieht“, erklärte Arp in Kiel.
Kiel/Berlin, September 2011 - Schleswig-Holstein macht ernst. In ihren Sitzungen haben die Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, dass der schleswig-holsteinische Entwurf für ein liberales Glücksspielgesetz noch im September vom Landtag verabschiedet werden soll. Der Landtag wird vom 14. bis 16. September zusammenkommen. „CDU und FDP sind sich einig, dass die abschließende dritte Lesung des Entwurfs für ein Glücksspielgesetz in der Septembersitzung stattfinden wird"...
Zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf Erhaltung des Glücksspielstaatsvertrages erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion ,Hans-Jörn Arp, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Katharina Loedige: „Bei der Begründung seines Antrages hat Herr Stegner vergessen, dass der bestehende Glücksspielstaatsvertrag von Gerichten in der Luft zerrissen wurde und darüber hinaus die Ziele der Suchtprävention nicht im Ansatz erreicht hat.
Die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag sehen nach der ersten Reaktion aus Brüssel auf den Entwurf der 15 anderen Bundesländer für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zum Jahreswechsel das Lottomonopol des Staates in Deutschland akut bedroht. Gleichzeitig kündigten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki an, in Kürze die "technische Notifizierung" des schleswig-holsteinischen Weges vorzunehmen.
Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp (CDU) hat in seinem heutigen (29. Juni 2011) Debattenbeitrag zur Neuordnung des Glücksspiels die relevanten Änderungen des bisherigen Entwurfes heraus gestellt: Bei der Genehmigung von Wetten auf Ausgang oder Verlauf eine Sportwettbewerbs ist Einvernehmen mit dem Fachbeirat bei der Prüfstelle herzustellen (§ 4 Abs. 1)
