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Petition AVRP

Der Verfall der Rechtskultur

„Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setzt die Eignung der Internetverbote zusätzlich voraus, dass sie zur Erreichung der mit ihnen verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise beitragen (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 – Rs. C-243/01, Gambelli u.a.

20. März 2017
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Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig – Urteilsbegründung des BVerwG

Der Kompetenztitel für das Recht der Spielhallen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ermächtigt die Länder zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes einschließlich der räumlichen Bezüge in ihrem Umfeld.

15. März 2017
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Spielhallen: Bundesverwaltungsgericht verhandelt zu Beschränkungen des GlüÄndStV und der Ausführungsgesetze von Berlin und Rheinland–Pfalz

Die gestern und morgen stattfindenden Verhandlungen beim 8. Senat des BVerwG werden mit Interesse beobachtet, nicht zuletzt vom Gerichtshof der Europäischen Union. Der EuGH, nur der EuGH, hat nämlich bezüglich der Anwendbarkeit der materiell-rechtlichen Beschränkungen der Spielhallen das letzte und das entscheidende Wort.

16. Dezember 2016
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Urteil des BVerwG vom 01.06.2011 – BVerwG 8 C 5.10; Das Werbe- und Vertriebsverbot von Glücksspielen im Internet gem. § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV ist verfassungs- und europarechtskonform

Bei dem Urteil – 8 C 5.10 – ging es um eine Klage gegen die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen über das Internet und der diesbezüglichen Internetwerbung, soweit eine Abrufmöglichkeit vom Gebiet des Freistaats Bayern eröffnet war. Der Kläger ist Inhaber einer von den damaligen Behörden der noch nicht aufgelösten DDR erteilten Gewerbegenehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten ab 01.05.1990.
3. August 2011

Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 und ihre Folgen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 24. November 2010 drei Urteile über Revisionen gegen Berufungsurteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) verkündet. Die Urteilsgründe liegen noch nicht schriftlich vor. Dennoch lässt sich aus den Urteilen schon jetzt folgendes entnehmen: „Deutsches Sportwettenmonopol vom EuGH“ gekippt oder „EuGH beendet Deutsches Sportwettenmonopol“, mit diesen Überschriften haben die Vertreter der Interessenten die Urteile des EuGH vom 8. September 2010 begrüßt.
3. Dezember 2010

Glücksspielstaatsvertrag: Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig

Nun muss auch das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit der einschränkenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags und deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht entscheiden. Nach Mitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach hat dieses eine Klage gegen eine Untersagungsverfügung zwar abgelehnt, aber die (Sprung-)Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.
29. April 2010

BVerwG: Urteile zur Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungssteuersatzung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit Urteil vom 10. Dezember 2009, Az. 9 C 12.08 und 9 C 13.08, zwei Klageverfahren an das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) zurückverwiesen, weil die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig von weiterer Sachaufklärung abhängt. Am 16.03.2010 wurden die Urteilsgründe veröffentlicht.

25. März 2010

BVerwG: Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungsteuersatzung weiterhin offen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Klageverfahren an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, weil die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig von weiterer Sachaufklärung abhängt, Urteile vom 10. Dezember 2009 – BVerwG 9 C 12.08 und 9 C 13.08. In zwei Klageverfahren wandte sich ein Automatenaufsteller gegen die durch die Stadt Leipzig erhobene Vergnügungsteuer für den Betrieb von Geldspielgeräten…

10. Dezember 2009

BVerwG: Fun Games rechtlich nicht erlaubt

Die Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 23.11.2005 – Az.: 6 C 9.05) zur Zulässigkeit von Fun Games liegt nun im Volltext vor. Das BVerwG hatte noch rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen Spielverordnung zum 01.01.2006 entschieden. Welche Auswirkungen das Urteil noch auf die neue Rechtslage haben wird, bleibt abzuwarten. Ab Januar sind Fun Games ohnehin grundsätzlich nicht mehr erlaubt.
7. Februar 2006

BVerwG: Grundlagen-Entscheidung zur Wirksamkeit von DDR-Sportwetten-Lizenzen

Das BVerwG hat in einer Grundlagen-Entscheidung festgestellt, dass die noch nach DDR-Recht erteilten Sportwetten-Lizenzen auch nach der bundesdeutschen Wiedervereinigung wirksam sind. Die höchsten Verwaltungsrichter kommen damit zum gleichen Ergebnis wie die vorherrschende Meinung in der Zivilgerichtsbarkeit (BGH, GewArch 2002, 162 [163]; OLG Nürnberg, SpuRt 2001, 156 [157]). Die in der Beschwerdebegründung angesprochene Frage zu Art. 19 EV ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt.
16. Dezember 2005
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