Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Mit Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das staatliche Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar sei, da es eine effektive Suchtbekämpfung, die allein den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstelle.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eröffneten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum zügig zu nutzen und in Abstimmung mit den Regierungen der Länder Vorschläge für einen Ordnungsrahmen für Sportwetten unter Beachtung folgender Maßgaben vorzulegen: 1. Es sind die Voraussetzungen für eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung privater und bisheriger staatlicher Sportwett-Anbieter zu schaffen.

„Es war schon ein bisschen wie ein Himmelfahrtskomman-do“, scherzte ein Teilnehmer angesichts des wechselhaften Wetters beim traditio-nellen Golfturnier der Spielbank Hamburg am Himmelfahrtstag.

DSF, Premiere sowie RTL und ProSiebenSat.1 Media haben sich in einem Arbeitskreis Wetten organisiert um gegen ein drohendes Verbot privater Sportwettanbieter vorzugehen. Ziel der gemeinsamen Aktion sei es, die "eigenen Interessen gegenüber politischen Entscheidern vor dem anstehenden Entscheidungsprozess deutlich zu machen", wie DSF-Pressesprecher Fabian Schiffer der Wirtschaftszeitung "Sponsors" erklärte.

Die FDP will am heutigen Mittwoch im Sportausschuss des Bundestages einen Antrag einreichen, den Markt für Sportwetten zu liberalisieren. "Wenn der staatliche Anbieter nicht mehr werben darf, profitieren davon nur die Internet-Anbieter, deren Aktivitäten kaum zu kontrollieren sind", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Detlef Parr der Berliner Zeitung (Mittwochsausgabe). "Wir müssen deshalb Vertreter des Bundes und der Länder, des Monopolisten und der privaten Wettanbieter an einen Tisch bringen, um eine Lösung zu finden", so Parr.

2005 wurden mehr als drei Milliarden Euro bei Glücksspielen umgesetzt. Automaten und Sportwetten waren am beliebtesten. Casinos mussten hingegen einen Rückgang hinnehmen. 29. Mai 2006 Die Glückspielbranche in Tschechien boomt, berichtete Tschechien Online. Laut Tageszeitung Pravo wurden 2005 insgesamt 90,7 Milliarden Kronen (mehr als drei Milliarden Euro) umgesetzt. Das sind um sieben Milliarden Kronen mehr als im Vorjahr.

Mit einem Rekordgewinn endete in der Nacht vom 27. auf den 28. Mai 2006 die 1. Hamburger Texas Hold´em Pokermeisterschaft in der Spielbank Hamburg: Als der Sieger frühmorgens vom Final Table aufstand, freute er sich über 11.750 €. Der Zweitplatzierte erhielt 7.050 €. Der dritte Rang war mit 5.100 € dotiert.

Die Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) weisen die vom Bundeskartellamt erhobenen Vorwürfe als substanzlos zurück. In einem Zwischenbescheid zu einem seit Ende 2005 laufenden Verwaltungsverfahren hat das Kartellamt das Verhalten der staatlichen Lotterieanbieter in drei Punkten wegen eines angeblich kartellrechtswidrigen Verhaltens kritisiert und die Lotto-Gesellschaften zu einer Stellungnahme aufgefordert. Aus Sicht des DLTB ist keiner der drei Kritikpunkte nachvollziehbar.

Nach Potsdam und Cottbus wurde nun auch in Frankfurt (Oder) eine Spielbank unter Führung der Brandenburgischen Spielbanken GmbH eröffnet. Im "Joker's Place" kann der Gast an modernsten Automaten ab einem Cent Einsatz sein Glück beim Poker, Black Jack oder Bingo testen. Rund 3,4 Millionen Euro investierte die Brandenburgische Spielbanken GmbH, um in der Logenstraße 7 eine Spielbank nach modernsten Gesichtspunkten zu machen.

Das VG München (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: M 16 S 06.1579) hatte über die Auslegung des neuen § 9 SpielVO zu entscheiden. Die Norm lautet seit dem 01.01.2006: 1) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf dem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine Vergünstigungen, insbesondere keine unentgeltlichen Spiele, Nachlässe des Einsatzes oder auf den Einsatz oder darüber hinausgehende sonstige finanzielle Vergünstigungen gewähren.

Das VG Arnsberg (Beschl. v. 23.05.2006 - Az.: 1 L 379/06) hat entschieden, dass das Verbot für private Sportwetten-Vermittlungen EU-Recht verletzt und somit rechtswidrig ist. Das Gericht schließt sich damit der Meinung des VG Minden (Beschl. v. 26.05.2006 - Az.: 3 L 249/06) und des VG Hamburg (Beschl. v. 21.04.2006 - Az.: 16 E 885/06) an. Anderer Ansicht sind das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) und das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06), die nur eine deutsche Lizenz als ausreichend ansehen.

Vom 1. Juli an präsentiert das Mirage in Las Vegas exklusiv die neue Cirque du Soleil-Produktion LOVE. Dieses Projekt geht hervor aus der Freundschaft des inzwischen verstorbenen Beatles-Mitglieds George Harrison und Guy Laliberté, der den Cirque du Soleil 1984 gründete. Es ist das erste Mal, dass die Beatles-Firma Apple Corps Ltd. mit einem Theaterunternehmen zusammenarbeitet.