Berlin. Anlässlich der Anhörung im Sportausschuss des Deutschen Bundestages zur Finanzierung des Sports in Deutschland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef PARR:

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eröffneten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum zügig zu nutzen und in Abstimmung mit den Regierungen der Länder Vorschläge für einen Ordnungsrahmen für Sportwetten unter Beachtung folgender Maßgaben vorzulegen:

1) Es sind die Voraussetzungen für eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung privater und bisheriger staatlicher Sportwett-Anbieter zu schaffen.

2) Dabei ist sicherzustellen, dass

a) ohne Einschränkungen ein Teil der Einnahmen aus Sportwetten weiterhin zur Förderung öffentlicher und steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Abgabenordnung, insbesondere zur Sportförderung, verwendet wird;

b) eine wirksame Bekämpfung und Begrenzung von Spielsucht und problematischem Spielverhalten gewährleistet ist;

c) Aspekten des Verbraucher- und Jugendschutzes angemessen Rechnung getragen wird;

d) Folge- sowie Begleitkriminalität vermieden wird;

e) klare, einheitliche und übersichtliche Markteintrittskriterien, insbesondere persönliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung, festgelegt werden;

f) der nationale Markt für Sportwetten auch im Vergleich zum Ausland konkurrenzfähig ist.