Im anhaltenden Streit um das geplante Werbeverbot für private Sportwetten in Bayern hat das Deutsche SportFernsehen (DSF) erneut mit dem Umzug in ein anderes Bundesland gedroht. In einem offenen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und die Staatsminister Thomas Goppel (Wissenschaft) und Günther Beckstein (Inneres) wies DSF-Geschäftsführer Rainer Hüther (Foto) auf massive Wettbewerbs-nachteile durch das geplante Verbot hin.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil des 22. Senats vom 10.07.2006 (Az. 22 BV 05.457) entschieden, dass es weiterhin untersagt werden kann, ohne eine behördliche Erlaubnis Sportwetten entgegen zu nehmen und an eine in einem anderen europäischen Mitgliedsstaat ansässige Firma weiter zu leiten. Außerdem hat der Bayerische VGH klargestellt, dass die Behörden nicht verpflichtet sind, eine Erlaubnis zur Entgegen-nahme und Weiterleitung von Sportwetten zu erteilen.

Das Hamburgische OVG hat mit Beschluss vom 11.07.2006 (Az. 1 Bs 496/04) die Beschwerde eines privaten Sportwettvermittlers gegen den Be-schluss des VG Hamburg vom 19.10.2004 zurückgewiesen. Das Hamburger OVG schließt sich in seiner Entscheidung der vom Bun-desverfassungsgericht mit Urteil vom 28.03.2006 (NJW 2006, 1261 ff.) ge-billigten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 28.03.2001 (NJW 2001, 2648) an, dass angesichts der strafrechtlichen Sanktionierung des unerlaubten Glückspiels in § 284 StGB sowie den Re-gelungen des Lotteriestaatsvertrages....

Das VG Aachen hat mit Beschluss vom 13.07.2006 (Az. 8 L 356/06) den Antrag eines Fußballvereins, gerichtet auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Ordnungsverfügung, zurückge-wiesen, mit welcher einem Fußballverein verboten worden war, für einen Sportwettanbieter mit so genannter „DDR-Linzenz“ zu werben.

Trotz der nur 22 Teilnehmer bei ersten donnerstags Rookie-Tournament der Spielbank Wiesbaden wurde schnell klar: Auch Rookies können taff spielen! Nach den ersten Minuten waren schon 2 Plätze „seat-open“. Herausstechendster Teilnehmer war jedenfalls Teddy Lee – mit 71 Jahren der älteste Mitspieler im Starterfeld.

Das OLG München (Urt. v. 29.06.2006 - Az.: 29 U 3298/06) hat nun entschieden, dass das WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset doch rechtswidrig ist. In der ersten Instanz hatte das LG München I noch anders entschieden und das Gewinnspiel für rechtmäßig erachtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 05.07.2006.
Inhaltlich enthält die Entscheidung nichts Neues, da es sich um ein sog. Anerkenntnis-Urteil handelt und somit keine Entscheidungsgründe vorliegen.

Das Glücks- und Gewinnspielrecht ist nicht die einzige Rechtsmaterie, mit der sich Online-Anbieter der Spielebranche beschäftigen müssen. Zwar geht es derzeit bei rechtlichen Auseinandersetzungen vor allem um das „Ob“ und „Wie“ der Zulassung Privater – insbesondere bei den Sportwettenanbietern. Die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zeigt allerdings, dass über diese Fragen hinaus auch die Umsetzung des IT-Rechts, insbesondere des Fernabsatzrechts eine immer wichtigere Rolle spielt (zu fernabsatzrechtlichen Pflichten bei Lottospielgemeinschaften siehe auch OLG Karlsruhe v. 27.03.2002, Az.: 6 U 200/01, MMR 2002, 618 ff.).

Wie uns von Thilbeaut Verbiest, Rechtsanwalt unserer Korrespondenz-Kanzlei ULYS in Frankreich und Belgien, in der nachfolgenden Publikation „Française des Jeux“ mitgeteilt wurde, konnte für die private Sportwetten- und Glücksspielindustrie in Frankreich ein Etappensieg gegen das dortige Monopol der „Francaise des Jeux“ (FDJeux) errungen werden. Die FDJeux unterlag nämlich in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren dem „Syndicat des Casinos Modernes de France“, das von ULYS vertreten wurde.

Deutsche Zusammenfassung von RA Andreas Gericke, Hambach & Hambach Rechtsanwälte In dem nachfolgenden Alert Memo berichtet Rechtsanwalt Quirino Mancini, Partner unserer italienischen Kooperations-Kanzlei SINISI CESCHINI MANCINI & PARTNERS, Law Offices, von den neusten Gesetzgebungsvorhaben in Italien, die voraussichtlich auch entscheidende Bedeutung für die Sportwetten – und Glücksspielindustrie in Italien haben werden.

Wie bereits in unseren Betting-Law-News 09/05 steht uns als Gastkommentator erneut Rechtsanwalt Justin Franssen, Van Mens & Wisselink/Amsterdam für einen Kurzbericht über aktuelle Entwicklungen in den Niederlanden zur Verfügung. Er berichtet zunächst von dem Versuch des einzigen staatlichen Kasinoanbieters „Holland Casino“, trotz restriktiver staatlicher Glücksspielpolitik, die Errichtung weitere land-based Kasinos in Amsterdam und Rotterdam einzuklagen.

Wie in den meisten europäischen Ländern ist auch der österr Glücksspielmarkt durch das Bestehen eines staatlichen Glücksspielmonopols geprägt. Das Glücksspielgesetz 1989 (GSpG) unterwirft grundsätzlich alle entgeltlichen Spiele, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängen, dem Glücksspielmonopol des Bundes. Die Durchführung solcher Spiele ist nur dem gestattet, der über eine – vom Bundesminister für Finanzen mit Bescheid zu erteilende – Konzession verfügt.

Eine Neuordnung des Glücksspielrechts muss in erster Linie den Gemeinwohlbelangen entsprechen, die im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Glücksspielmarktes in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sowie des Europäischen Gerichtshofes regelmäßig angesprochen wurden. Die wesentlichen Punkte sind hier die Suchtprävention, die ordnungsgemäße und transparente Veranstaltung der Glücksspiele (Stichwort: Transparenzgedanke im Recht der Neuen Medien), die Verhinderung von Begleitkriminalität (Stichwort: Schiedsrichterskandal in Italien und Hoyzer-Wettskandal bei ODDSET in Deutschland) sowie der Jugend- und Verbraucherschutz.