Das Oberverwaltungsgericht hat in 17 gleich gelagerten Fällen die Beschwerden von privaten Wettanbietern oder Vermittlern von Sportwetten gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen und entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter mit sofortiger Wirkung verboten werden darf (1 Bs 204/06).

Wer am gestrigen Abend einen Blick in den Pokerbereich der Spielbank Wiesbaden warf, fand kein außergewöhnliches Bild vor. Das Rookie-Poker-Turnier war mit 60 Teilnehmern wie gewohnt voll ausgebucht.

Zu dem gestrigen Hold`em Pot-Limit Turnier der Spielbank Wiesbaden fanden sich 41 pokerbegeisterte Herren und 2 Damen ein. Als die Pokercrew um 19:30 Uhr den Turnierbereich betrat, lief Table X bereits mit voller Besetzung. Das Angebot, an Turniertagen schon ab 16:45 Uhr Poker-Cash-Game spielen zu können, hat sich mittlerweile durchgesetzt und verkürzt dem einen oder anderen Turnierspieler die Wartezeit.

Den Sportwetten Gera droht möglicherweise das Aus. Das Land Thüringen wolle das staatliche Lotto-Monopol durchsetzen, sagte Ministerpräsident Dieter Althaus. Der Staat habe auf diesem Gebiet eine Fürsorgepflicht, die höher zu bewerten sei als der Wettbewerb. Das Thema werde auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz übermorgen in Niedersachsen besprochen.

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) und der Arbeitskreis Wetten (AK Wetten) der Medienindustrie haben eine Studie vorgestellt, der zufolge die Steuereinnahmen durch Sportwetten im Falle einer Beibehaltung des Monopols um 78 Prozent sinken. Der VPRT und der AK Wetten appellieren daher an Bund und Länder, den Entwurf zum Lotteriestaatsvertrag zu überdenken.

Zwischen den Verwaltungsgerichten und Strafgerichten bahnt sich ein Meinungsstreit an. Während das Oberlandesgericht (OLG) München - wie berichtet (Sportwettenrecht aktuell Nr. 45) - mit Revisionsurteil vom 26. September 2006 die Straflosigkeit der Vermittlung von Sportwetten nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage bestätigt hat (Az. 5 St RR 115/05), meint der Bayerische Verwaltungsgerichthof (BayVGH), sich an diese strafrechtliche Beurteilung nicht halten zu müssen (Beschluss vom 4. Oktober 2006, Az. 24 CS 06.2229).

Der Gemeinnützige Verein "Anonyme Spieler Salzburg" hat gegen den börsenotierten Wiener Internet-Wettanbieter bwin und den Linzer Glücksspiel-Anbieter bet-at-home.com eine Anzeige eingebracht. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob die Sache weiter weiterverfolgt oder zurückgelegt wird, hieß es auf APA-Anfrage. bwin sieht die Anzeige gelassen.

Auto-Jackpot bereits nach vier Tagen wieder geknackt

Der Freitag, der 13. wurde für einen weiblichen Gast der Spielbank Bad Kissingen zu einem wahren Glückstag. Die Dame knackte inner-halb eines Jahres bereits zum zweiten Mal den Autojackpot und konnte dieses Mal einen Opel Astra mit nach Hause nehmen.

Der Fachverband Glücksspielsucht ist gestern vor dem Landgericht Münster mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Westdeutsche Spielbankgesellschaft gescheitert. Mit dem Verfahren wollte der Verband erreichen, dass spielsüchtige Menschen besser vor ihrer Sucht geschützt werden. Anlass der Verhandlung waren unter anderem einige Klauseln in Verträgen, die der Verband der Spielcasinos an spielsüchtige Besucher geschickt hatte

Nachdem das OLG München am 26. 09. 2006 (Az. 5 St RR 114/05) in einem Einzelfall aus dem Jahre 2003, den Freispruch eines privaten Wett-Vermittlers bestätigte, hat nun der 24. Senat des VGH Bayern mit aller Deutlichkeit festgestellt, dass die strafrechtliche Entscheidung des OLG München aus verschiedenen Gründen keinerlei Relevanz für die Verwaltungsverfahren besitzt. Der VGH Bayern hält in ständiger Rechtsprechung an dem grundsätzlichen Verbot privater Sportwetten nach § 284 StGB fest.

Wenn die Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch zu ihrer Konferenz nach Bad Pyrmont anreisen, stehen die Chancen gut, dass der Entwurf des neuen Lotteriestaatsvertrags nun doch nicht bei allen Länderchefs auf Zustimmung stoßen wird, so berichtet der FOCUS. Nach den Berichten der letzten Wochen über ein angeblich einstimmiges Votum der Ministerpräsidenten bleibt es also weiter spannend. Keiner kann die Lage derzeit realistisch einschätzen.