Dem Inhaber eines Wettbüros in Völklingen (Saarland), der Sportwetten an Sportwettenveranstalter vermittelte, die auf der Isle of Man bzw. Malta ansässig sind, wurde 2004 seine Tätigkeit untersagt. Der Inhaber wurde nach § 284 StGB wegen unerlaubten Glücksspiels angeklagt und in dieser strafrechtlichen Angelegenheit am 25. Juli 2006 vom Landgericht Saarbrücken freigesprochen, weil er sich nach Ansicht des Gerichts wegen der unklaren Rechtslage in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden habe.

Helga von Soden lädt Sie am 01. September 2007 ein, zu einer Vernissage im O´LAC Restaurant.Bar.Lounge. Die Künstlerin stellt ihre Werke, unter dem Motto „Roulette der Farben“ – Collagen aus 10 Jahre, in den Räumen des Restaurants im Casino Konstanz aus.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute entschieden, dass private Wettvermittler nicht wegen unerlaubten Glücksspiels verurteilt werden durften. Mit diesem Urteil hat das oberste deutsche Strafgericht die Rechtsauffassung des Landgerichts Saarbrücken bestätigt, das den Angeklagten freigesprochen hatte, und die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen.

Nach dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf (Beschluss vom 27. März 2007, Az.: 5 V 4521/06 A (U)) hat nun auch der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 13.07.2007, Az.: 5 V 118/07, die Vollziehung einer Umsatzsteuervoranmeldung mit dem Argument ausgesetzt, dass ernstliche Zweifel an der EU-Rechtskonformität der zum 6. Mai 2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 b Umsatzsteuergesetz bestehen.

Mit Wirkung vom 8. August 2007 übernahm Austrian Gaming Industries GmbH (AGI) , die 100% Tochtergesellschaft der Novomatic AG, die kontrollierende Anteilsmehrheit der Crown Technologies GmbH, einem führenden Hersteller von Geldwechsler-systemen auf dem deutschen Markt. Die erst kürzlich gegründete Crown Technologies GmbH hat ihrerseits im Mai 2007 die wesentlichen Assets der in Insolvenz gegangenen, bereits 1906 in Hamburg gegründeten Firma Bergmann Automaten übernommen.

Mit Urteil vom 16.08.2007 hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in einem von Rechtsanwalt Guido Bongers als Verteidiger geführten Verfahren nunmehr festgestellt, dass auf die Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten – jedenfalls im Zeitraum vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 (1 BvR 1054/01) – § 284 StGB nicht anwendbar und somit objektiv nicht strafbar war. Das Landgericht Saarbrücken hatte den Betreiber einer Wettannahmestelle vom Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glückspiels freigesprochen und auf das Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums verwiesen...

Der Angeklagte betrieb im Saarland im Zeitraum zwischen Oktober 2003 bis März 2004 ein Wettbüro, in dem auch die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten (sog. Oddset-Wetten) einer auf der Isle of Man ansässigen Firma angeboten wurden. Eine behördliche Erlaubnis besaß der Angeklagte nicht. Das Landgericht hat dahingestellt sein lassen, ob das strafbewehrte Verbot unerlaubten Glücksspiels gegen europäisches Gemeinschaftsrecht und/oder deutsches Verfassungsrecht verstößt;

Trotz der Urlaubszeit war auch das Turnier mit einem Buy-In von 300 Euro sehr gut besucht. Insgesamt nahmen 51 Spielerinnen und Spieler am Turnier teil.

Potsdam, 16. August 2007 - Gerade aus dem Urlaub zurückgekehrt und zum weiteren Ausspannen in die Spielbank. So gestern geschehen mit einem Berliner Gast in der Spielbank Potsdam Joker’s Garden.

Wie bereits mehrfach in diesem Forum dargestellt, hat die 4. Kammer des VG Stuttgart (AZ: 4 K 4435/06) nach dem VG Gießen ( AZ: 10 E 13/07) und dem VG Köln ( AZ: 1 K 5910/05) am 24.07.2007 einen Aussetzungsbeschluss erlassen und dem EuGH zwei Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Vorlagebeschluss ist, entgegen teilweise vertretener Auffassung, rechtlich und inhaltlich überzeugend.

Mit diesem offenen Brief will ich die Diskussion über das Poker-Ranking System auf den Seiten von ISA-CASINOS eröffnen, auf dass wir gemeinsam bis Ende des Jahres die optimale Formel finden und etwas Gutes für unseren Sport tun. Ich bin sehr dankbar dass die Diskussion schon auf www.pokeraction.ch eröffnet wurde (leider konnte ich kein deutsches Forum finden).

Der Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht“ traf sich am 23./24.05.2007 in Schwerin zu seiner 101. Sitzung. Im Zusammenhang mit dem für die gewerberechtliche Praxis relevanten Thema „Spielrecht“ wurde u.a. die Frage der Ferneinstellung der Geldspielgeräte via Netzanbindung diskutiert. Der Bericht hierzu wurde in der Zeitschrift „Gewerbearchiv“ 8/2007 S. 320 ff. veröffentlicht: