Nach Lotterie-Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs: GRÜNE fordern Zulassung einer Umweltlotterie

Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof gestern entschieden hat, dass das Monopol für Lotterien und Sportwetten gegen europäisches Recht verstößt, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, endlich eine Umweltlotterie in Hessen zuzulassen. „Mit dieser Entscheidung wird wieder einmal deutlich, mit welch fadenscheinigen Argumenten die CDU-Landesregierung eine Umweltlotterie in Hessen seit Jahren verhindert. Gerade durch die Kürzungen der „Operation Düstere Zukunft“ im Umwelt- und Naturschutzbereich wäre das durch eine Umweltlotterie eingespielte Geld in Hessen dringend notwendig“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.

DIE GRÜNEN verweisen auf das Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen, der sich ausdrücklich für die Einführung einer Umweltlotterie ausgesprochen hat. Andere Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen, haben eine Umweltlotterie zugelassen, Hessen blockiert dies. „In Nordrhein-Westfalen haben sich renommierte Umwelt- und Sozialverbände wie die Deutsche Welthungerhilfe, Misereor, UNICEF, WWF, NABU und BUND zusammengeschlossen, um eine neue Einnahmequelle für ihre Arbeit zu haben. Auch die Angstkampagne der Landesregierung, mit Einführung einer Umweltlotterie sei für andere kein Geld mehr da, ist unhaltbar, da die Summe der Auszahlungen, hauptsächlich für Sport- und Denkmalschutz, auf einen Maximalwert festgelegt ist. Erst wenn die Umsätze unter einen Grenzwert fielen, würden die Auszahlungen abgesenkt. Eine Landtagsanhörung im Herbst 2002 hat ergeben, dass es auch bei Einführung einer Umweltlotterie dafür keine Anhaltspunkte gibt. Wir fordern deshalb noch einmal, dass das Innenministerium seine Blockadehaltung gegen eine Umweltlotterie aufgibt“, so Ursula Hammann.

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