Alle drei erfolgreichen weiteren Verfassungsbeschwerden wurden im Jahr 2022 erhoben und richteten sich insbesondere gegen Eilentscheidungen des 6. Senats des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az.: 1 VB 63/22, 1 VB 72/22 und 1 VB 82/22). Im Verfahren 1 VB 63/22 hatte der Verfassungsgerichtshof bereits zuvor mit Beschluss vom 05. September 2022 eine positive Eilentscheidung zu Gunsten der Beschwerdeführerin erlassen (Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs).
In allen drei nun entschiedenen Fällen wurden die angegriffenen Beschlüsse aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Der Verfassungsgerichtshof folgt mit den weiteren Entscheidungen seiner im Urteil vom 02. März 2023 zu den bereits zuvor von der Kanzlei BENESCH & Rechtanwaltspartnerschaft mbB durch Rechtsanwälte Marcus Röll und Dr. Roland Hoffmann, LL.M. geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren (VB 98/19 und VB 156/21) begonnene Rechtsprechungslinie. Im Kern geht es dabei die Verfassungswidrigkeit des bisherigen gerichtlichen und teils auch behördlichen Umgangs mit aufgrund des Abstandsgebots konkurrierenden Bestandsspielhallen seit dem Jahr 2017. Insbesondere die bisher alleine in Baden-Württemberg angewandte Prüfungsreihenfolge (Härtefall- vor Auswahlentscheidung) sowie die sog. “Zäsur“-Rechtsprechung wurden vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig verworfen (Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs / Urteil des Verfassungsgerichtshofs).
Parallel zu den oben genannten Verfahren wurde noch über mehrere Verfassungsbeschwerden weiterer Betreiber entschieden. Dies Entscheidungen dürften ebenfalls der im Urteil vom 02. März 2023 vorgezeichneten Linie folgen und wurden nach der Presseveröffentlichung der Eilentscheidungen zu den vorbenannten Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig gemacht. Die schriftlichen Urteile werden voraussichtlich in der Woche nach Ostern an die Beteiligten versendet werden.