OVG Berlin-Brandenburg: Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des VG Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land Berlin untersagte Vermittlung von privaten Sportwetten bestätigt worden war.

Wie das VG hat der 1. Senat das Vermitteln privater Sportwetten als das Veranstalten von Glücksspiel angesehen, das ohne behördliche Erlaubnis nach § 284 StGB objektiv strafbar sei. Zwar seien die Landesgesetze über das Lotteriewesen – mit dem darin enthaltenen staatlichen Monopol für Sportwetten – nach dem Urteil des BVerfG vom 28.03.2006 nicht mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit vereinbar. Bis zu einer dem Gesetzgeber in dem Urteil eingeräumten Frist seien diese Vorschriften über die Erlaubnispflicht privater Sportwetten aber weiter anwendbar. Dies verstoße auch nicht gegen das europäische Gemeinschaftsrecht. Die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit des Vermittlers von privaten Sportwetten sei durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts führe für die Zeit nach dem Urteil des BVerfG nicht zur Unanwendbarkeit des § 284 StGB und der landerechtlichen Normen über das staatliche Sportwettenmonopol.

Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 25.10.2006
Az.: OVG 1 S 90/06

Quelle: Pressemitteilung Nr. 38/2006 des OVG Berlin-Brandenburg vom 31.10.2006

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