Wie in der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten vom 18. bis 20. Oktober in Bad Pyrmont beschlossen (ISA-CASINOS berichtete), hat das derzeitig den Vorsitz führende Bundesland Niedersachsen zusammen mit den für die Erstellung des Staatsvertragsentwurfs maßgeblichen Ländern zur weiteren Umsetzung des MPK-Beschlusses vom 22. Juni 2006 ein Anhörungsverfahren einzuleiten. Aufgrund dieser Anhörung wird der Staatsvertragsentwurf noch einmal zu überarbeiten und zur abschließenden Beschlussfassung der MPK zum 13. Dezember 2006 vorzulegen sein.

Den Wortlaut des zur Anhörung freigegebenen Entwurfs können Sie hier bei ISA-CASINOS in der Rubrik Casinorecht – Deutschland – Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland nachlesen.

Link: Entwurfsfassung des Glücksspielstaatsvertrages