Bundesverwaltungsgericht folgt Beschwerde des unterlegenen Mitbewerbers

Baden, 21. Juli 2015 – Das Wiener Bundesverwaltungsgericht ist der Beschwerde eines unterlegenen Mitbewerbers gefolgt und hat die Konzessionsentscheidungen für die beiden neuen Spielbanken in Wien aufgehoben.

Im Juni 2013 hatte sich die Stadtcasino Baden AG gemeinsam mit der deutschen Gauselmann Gruppe für die Konzession des Wiener Stadtgebietes Südwest mit dem Projekt im Palais Schwarzenberg beworben. Ein Jahr später, im Juni 2014, entschied sich das österreichische Bundesfinanzministerium für das Projekt des schweizerisch-deutschen Konsortiums.

Der bisherige Monopolist im österreichischen Casinomarkt, die Casinos Austria AG, legte anschliessend beim österreichischen Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein, sowohl gegen diesen, als auch gegen den Bescheid für das nördliche Stadtgebiet. Im zweiten Wiener Konzessionsverfahren unterlag die Casinos Austria AG ebenfalls, dort gegen die österreichische Novomatic Gruppe. Nach fast einjähriger Verfahrensdauer urteilte das Bundesverwaltungsgericht gegen die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums.

Die Errichtung des Grand Casino Wien im Palais Schwarzenberg verzögert sich dadurch weiter, denn nach wie vor kann mit der Restauration und dem Aufbau für Wiens attraktivste Spielbank im Palais Schwarzenberg nicht begonnen werden.
Geplante Investitionen von rund 50 Millionen Euro werden aufgrund des Gerichtsentscheides vorerst sistiert. Die zusätzlichen Einnahmen für den österreichischen Fiskus aus Spielbankenabgabe und sonstigen volkswirtschaftlichen Effekten können nun ebenfalls nicht realisiert werden.

Die Stadtcasino Baden AG ist natürlich enttäuscht: „Wir haben das beste Konzessionsgesuch mit einem für die Stadt Wien herausragenden Standort im Palais Schwarzenberg eingereicht. Leider müssen wir nun unser Projekt weiter zurückstellen. Als nächstes werden wir die Gerichtsentscheidung juristisch und inhaltlich prüfen und danach die weiteren Schritte festlegen“, so Detlef Brose, CEO der Stadtcasino Baden AG in einer ersten Stellungnahme.

Beat Lehmann
Bereichsleiter Marketing
Grand Casino Baden AG
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