Vermittlungsausschuss tagt am 5.September

Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes auf Tagesordnung

Folgenden wichtigen Termin in Sachen Umsatzsteuer teilt der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) heute mit:

Am 5.September 2005 steht das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat.

Nachdem der Bundesrat dem vom Bundestag am 30.Juni 2005 verabschiedeten Zwanzigsten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes nicht zugestimmt hat, hat die Bundesregierung beschlossen, den Vermittlungsausschuss des Bundesrates und des Bundestages einzuberufen.

Über das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses wird der BA weiter unterrichten.

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