Bundestagswahl 2005 – Neue Steuer auf Spielgeräte – ISA-GUIDE.de

Bundestagswahl 2005 – Neue Steuer auf Spielgeräte

Rose Pauly: Die Spaßverderber sitzen im Senat.

Obwohl der deutsche Fiskus bei seinem Bestreben, Spielgeräte mit immer höheren Steuern zu belegen, bereits mehrmals von den Gerichten und zuletzt von Brüssel zurückgepfiffen wurde, versuche der Hamburger Senat wieder einmal, dem Bürger immer tiefer in die Taschen zu greifen, kritisiert Rose Pauly, finanzpolitische Sprecherin der FDP Hamburg.

Der Finanzsenator gibt vor, mit dieser neuen Steuer höhere Steuereinnahmen erreichen zu wollen, weshalb auch Geräte ohne Gewinnmöglichkeit künftig der Steuer unterliegen sollen. Dazu Rose Pauly. „Für nicht wenige Aufsteller, die im Rahmen ihres Hauptbetriebes nur ein oder zwei solche Geräte haben, wird sich der Aufwand nicht mehr lohnen und sie werden diese Automaten abbauen. Der Senator sollte die Erfahrungen seines Kollegen Eichel nicht vergessen, der sich bei seiner letzten Tabaksteuererhöhung unterm Strich mit geringeren Steuereinnahmen zufrieden geben musste.“

Zum Ansinnen des Finanzsenators, mit der Steuer die Spielsucht bekämpfen zu wollen sagt Rose Pauly: „Seit die Politik Probleme hat, den Bürgern immer höhere Steuerlasten aufzuhalsen, verbreitet sich die Unsitte, jede neue oder höhere Steuer mit einem angeblich guten Zweck zu verbinden. Dabei wird übersehen, dass das deutsche Steuerrecht eine Zweckbindung der Einnahmen nicht kennt.
Die Sucht zu spielen, wird mit diesem Gesetz mitnichten bekämpft, denn sowohl in staatlichen Casinos als auch am heimischen Computer hat der Spieltrieb unbesteuert freien Lauf.

Schon der Gesetzestitel bekennt: der Senat will dem Vergnügen an den Kragen. Die Lage ist ernst in Deutschland, deshalb muss das Spielvergnügen besteuert werden. Es eröffnen sich viele neue Betätigungsfelder für Steuererfinder: Wie wär’s mit einer Vergnügungssteuer auf ?“

Dr. Walter Pickhardt
Pressesprecher
FDP Landesgeschäftsstelle
Hamburg