Petra Nicolaisen zu TOP 13: SPD, Grüne und SSW wollen Zuschüsse für Feuerwehren und Friesenstiftung halbieren

Es gilt das gesprochene Wort

Die Koalition spricht gerne von Verlässlichkeit. In Ihrem Koalitionsvertrag kommt das Wort mehrfach vor. Für mich bedeutet Verlässlichkeit, sich auf jemanden verlassen zu können. Wenn man sich allerdings auf die Koalition verlässt, ist man verlassen. Die nächsten, die dies spüren sollen, sind der Landesfeuerwehrverband und die Friesenstiftung.

Zuerst müssen die regierungstragenden Fraktionen zum Jagen getragen werden, um der Institutionellen Förderung des Landesfeuerwehrverbandes überhaupt zuzustimmen. Am Ende haben Sie aber doch Vernunft angenommen. Und das betone ich hier ausdrücklich, weil dies bei Ihnen nicht der Regelfall ist.
Dann lassen sie sich feiern, da die Jahreseinnahmen aus der Glückspielabgabe, mit insgesamt etwa sechs Millionen Euro alle Erwartungen übertroffen haben. Im Ergebnis bedeutet dies, dass dem Landesfeuerwehrverband, der Friesenstiftung, zur Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung und sowie für die Finanzierung der Suchtarbeit nicht wie geplant, jeweils 50.000 Euro, sondern etwa 150.000 Euro zur Verfügung stehen. Und jetzt gibt es einen Änderungsantrag, mit dem sie die Zuschüsse, die Landesfeuerwehrverband und Friesenstiftung zustehen würden, halbieren.

Warum? Weil der Gesetzentwurf zur Jahresmitte verabschiedet wurde? Das ist kein Grund. Das ist eine Ausrede.
Gerade die Förderung des Landesfeuerwehrverbandes hat Ihnen von Anfang nicht in den Kram gepasst. Sie haben das Gesetzgebungsverfahren verzögert.
Sie haben dem damaligen Entwurf alle Steine in den Weg gelegt, die sie finden konnten. Und Sie haben ihm erst zugestimmt, als es für sie keinen Ausweg mehr gab.

Und jetzt stellen Sie fest: Es gäbe mehr Geld, als Sie sich das gedacht haben.
Das Gesetz enthält nicht umsonst eine Quotenregelung. Steigen die Einnahmen, steigen die Zuschüsse. Sinken die Einnahmen, sinken die Zuschüsse. So einfach ist das. Und so einfach war es schon, als die letzte Änderung hier verabschiedet wurde.

Hätten Sie damals etwas anderes gewollt, hätten sie es sagen können. Wären sie damals der Meinung gewesen, Landesfeuerwehr und Friesenstiftung sollten in diesem Jahr nur die Hälfte bekommen, hätten sie es sagen können. Aber haben sie etwas gesagt? Nein!

Sie kommen jetzt, kurz vor Toresschluss mit ihrem Entwurf um die Ecke. Und das dann auch noch zu einem Zeitpunkt, zu dem Ihre Regierung einen Haushaltsentwurf vorlegt, der vor Wohltaten für Ihre Klientel nur so trieft.
Die 1.400 Feuerwehren brauchen unsere Unterstützung, ideell und auch finanziell. Die Förderung des Ehrenamtes muss uns am Herzen liegen. Angesichts des bevorstehenden demographischen Wandels wird das Werben um Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner immer aufwändiger und immer wichtiger. Feuerwehr geht uns alle an, sie ist ein Teil öffentlicher Daseinsvorsorge und eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

Der Landesfeuerwehrverband hat in diesem Jahr mit seinem ersten Marketingkongress eine hervorragende Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Tolle Ideen und Konzepte wurden erarbeitet, um auch neue Zielgruppen anzusprechen. Dieses wird hoffentlich nicht der einzige Marketingkongress bleiben!

Aber es stellt sich auch die Frage: Wie geht es in zwei Jahren weiter?

Mitgliederwerbung ist eine Daueraufgabe! Daher brauchen wir auch über das Jahr 2015 eine dauerhafte Lösung, um die Attraktivität der Feuerwehren und Jugendfeuerwehren, die nicht nur für den Brandschutz, sondern auch als Kulturträger in den Gemeinden unersetzlich sind, zu stärken.
Auch dann wird es wieder um Verlässlichkeit gehen. Deshalb rate ich Ihnen:
Wagen Sie mal etwas für Sie völlig Neues! Versuchen Sie es mal mit Verlässlichkeit. Stehen Sie zu dem, was sie selbst mit beschlossen haben.

Pressesprecher
Dirk Hundertmark, Mareike Watolla
Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431 988-1440
Telefax: 0431-988-1443
E-Mail: info@cdu.ltsh.de
Internet: http://www.cdu.ltsh.de

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