Faire Steuersätze lassen alle Beteiligten profitieren

Der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) macht erste Vorschläge für die Besteuerung der Wettanbieter in einem liberalisierten Markt und schaut dabei auf den europäischen Nachbarn England.

Als positives Signal deutet der Verband Europäischer Wettunternehmer die beiden Meldungen in dieser Woche: Zum einen wurde ein mündlicher Verhandlungstermin beim Bundesverfassungsgericht am 8. November zur Frage der Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten durch private Anbieter terminiert. Zum anderen kündigte der EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy an, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, falls Deutschland auf dem Glücksspielmarkt weiterhin gegen die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt verstoße.

Anlass genug für RA Markus Maul, Präsident des Verbandes Europäischer Wettunternehmer (VEWU), für die sich abzeichnende Liberalisierung Vorsorge zu treffen. „Für den Fall, dass das staatliche Monopol fällt, müssen wir gerüstet sein. Entspricht das Urteil unseren Erwartungen, wird der Gesetzgeber aufgefordert werden, die ordnungs- und steuerpolitischen Rahmenbedingungen für private Sportwettanbieter zu definieren. Als Interessenvertretung der Branche wollen wir an diesem Prozess konstruktiv mitarbeiten und haben bereits einen Vorschlag erarbeitet, wie die Besteuerung privater Wettunternehmer in Deutschland aussehen könnte“, so Markus Maul.

Grundvoraussetzung ist, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen in- und ausländischen Sportwettveranstaltern wirtschaftliche Perspektiven in Deutschland bieten müssten, die es ihnen erlauben, im europäischen Vergleich konkurrenzfähige Produkte (Quoten) anzubieten. Vor diesem Hintergrund sei eine Besteuerung in Höhe von 3 bis 3,75% des Wetteinsatzes oder 15 % auf den Bruttogewinn/Hold (Wetteinsätze abzüglich Wettgewinne) eine realistische Größe, mit denen die Unternehmen wirtschaften könnten. Eine Besteuerung in diesem Umfang würde für den deutschen Fiskus bei Zugrundelegung eines prognostizierten Umsatzvolumens von mindestens 4 Milliarden EURO allein aus der stationären Vermarktung des Produkts Sportwette Wettsteuereinnahmen in Höhe von 120 bis 150 Millionen EURO pro Jahr ergeben; der Internetmarkt könnte weitere lukrative Einnahmen bescheren.

Vorbild für diesen Steuervorschlag sei das Nachbarland Großbritannien. Hier habe der Gesetzgeber es geschafft, Wettunternehmer durch attraktive Steueränderungen wieder auf die Insel zurückzulocken, die zuvor zu Offshore-Plätzen wie Gibraltar abgewandert waren.

Neben der reinen Wettsteuer könnte der deutsche Staat auch weitere Steuereinnahmen wie z.B. Gewerbe-/Einkommens- und Lohnsteuer etc. generieren. Gleichzeitig würde die Wettbranche auch für positive Beschäftigungsimpulse sorgen. Nicht nur bei Wettanbietern und –vermittlern würden neue Arbeitsplätze entstehen, sondern auch bei den Zulieferern und Dienstleistern in ihrem Umfeld (TV-Geräte, Computer, Softwaredienstleister, Telekommunikation, etc.). Schließlich würden auch Institutionen wie Industrie- und Handelskammern, Berufsgenossenschaften etc. von den Beiträgen der Unternehmen profitieren.

„Deutschland sollte die Liberalisierung des Wettmarktes als Chance nutzen und den milliardenschweren europäischen Markt nicht freiwillig den europäischen Nachbarn überlassen. Auch angesichts leerer Staatskassen ist es an der Zeit, sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen. Ansonsten verpasst Deutschland die Chance, Unternehmern in einem zukunftsträchtigen Wachstumsmarkt einen Standort zu bieten“, so Markus Maul.

Den Vorschlag zur künftigen Besteuerung privater Wettunternehmer will der Verband als Signal für eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten verstanden wissen. Dies gelte auch für das Thema Sportförderung. „Wir sind der Meinung, die Sportverbände sollten an den Steuereinnahmen aus einer wirtschaftlich angemessenen Wettsteuer profitieren, um die Förderung des Breitensports zu erhalten“, so Markus Maul. Das Argument, dass nur der Erhalt des staatlichen Wettmonopols die Sportförderung in Deutschland garantiere, sei nach Meinung des Verbandes Europäischer Wettunternehmer nur vorgeschoben. Die Darstellung von Oddset als der maßgebliche Förderer des Sports sei irreführend, denn aus dem Produkt der Sportwette von Lotto (Oddset) erhielten die Landessportbünde lediglich einen Bruchteil ihrer Zuwendungen (Beispiel Hessen: 4%). Der wesentliche Teil der Fördermittel resultiere aus den Einnahmen der klassischen Lottoprodukte wie 6 aus 49, Spiel 77 und Glücksspirale.

„Wir würden uns über eine Gesprächsbereitschaft der Politik und des Sports sehr freuen und sind offen für jede Diskussion“, so Markus Maul.

Kontakt:
Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU)
RA Markus Maul, Präsident