Nord SPD spielt absurdes Theater – Doppelmoral und Parteiräson bestimmen die Haltung der Genossen zum Glücksspiel

Von Ansgar Lange

Lübeck/Kiel, Januar 2011 – Ein Rücktritt mit Geschmäckle: Nach der Baasch-Affäre beim VfB Lübeck nahm der Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch (SPD) – auf Drängen des Vorstandes des VfB Lübeck – vor Weihnachten seinen Hut als Aufsichtsrat. Hintergrund: Mitte Dezember hatte FDP-Frontmann Wolfgang Kubicki Baasch scharf dafür angegriffen, zum einen Mitinitiator des PokerStars-Deals zu sein, jedoch öffentlich diesen Deal aus parteipolitischen Gründen zu kritisieren (http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/s-h_magazin/media/shmag13253.html). Mit seinem unfreiwilligen Rücktritt beim VfB Lübeck folgt der „treue Parteisoldat“ der praxisuntauglichen Linie der SPD im hohen Norden, die für sich in Fragen der Glücksspielregelung eine höhere Moral verbuchen möchte.


Doch damit ist das Problem, dass die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten das komplexe Thema Glücksspiel mit einer Mischung aus Doppelmoral und Parteisoldatentum begleiten, noch lange nicht gelöst. Während Baasch beim Spagat zwischen Parteiräson und Wirtschaftsinteressen scheiterte, bekennt sich sein Parteigenosse Thorsten Albig weiter zur Zweigleisigkeit, schreibt das Pinneberger Tageblatt (http://www.pinneberger-tageblatt.de): „Als Oberbürgermeister Kiels buhlt er um das Geld der Wettanbieter für die Kieler Woche. Als SPD-Spitzenkandidat kündigt er jedoch an, nach einem Wahlsieg das schwarz-gelbe Glückspielgesetz wieder zu kippen. Öffentlich verteufelt er das Angebot von Glücksspiel und Online-Wetten, da diese nach Ansicht der SPD Geldwäsche, Prostitution und er Kriminalität allgemein Vorschub leisteten.“ Was für Kiel gut ist, soll dem Land insgesamt schaden? Diese seltsame Unterscheidung zwischen kommunaler und Landessicht dürfte von geringer Überzeugungskraft sein.



Beim Volk scheint diese Zweigleisigkeit der Sozialdemokraten jedenfalls nicht gut anzukommen. „Das ist eine ziemlich absurde Aktion des Genossen Baasch“, so ein Leserkommentar bei der Internetzeitung HL-Live aus Lübeck (http://www.hl-live.de). In seiner Funktion als Aufsichtsrat kontrolliere er das Management des Vereins. Inwiefern diese Kontrollfunktion nicht vereinbar mit seiner falschen Position zum modernen Glücksspielgesetz der Landesregierung sei, bleibe völlig unklar. „Kann Herr Baasch den Verein nicht mehr kontrollieren, weil er die Entscheidung für einen bestimmten Sponsor falsch findet?“ fragt der Leser. „Mir scheint es so, als würde Herr Baasch den VfB missbrauchen, um seiner politischen Meinung mehr Nachdruck verleihen zu können. Er benutzt den Verein als politischen Spielball. Die Abwehrkämpfe der Möchtegern-Sittenwächter von der SPD gegen das moderne Glückssielgesetz der Landesregierung nehmen absurde Züge an. Die SPD sollte sich einfach mal im Internet umgucken, das für die meisten Genossen wohl noch immer unbekanntes, neumodisches Terrain ist. (…) Es ist begrüßenswert, dass unsere Landesregierung hier die Realität anerkennt und als erste Landesregierung ein modernes Glücksspiel auf Weg gebracht hat, das den Markt ordnet, ohne tausende und abertausende harmlose Glücksspieler zu kriminalisieren. Während sich FDP und CDU fortschrittlich zeigen, demonstrieren die angeblich so ‚progressiven‘ Tugendwächter von Grünen, Linken und insbesondere die SPD um Mullah Baasch, dass sie in Bezug auf Glücksspiel eher den Taliban nahe stehen.“

Harter Tobak, doch die plötzlichen „Gewissensbisse“ des Landtagsabgeordneten, der wegen „übergeordneter“ Parteiinteressen Geld ablehnt, das der VfB Lübeck dringend braucht, dürfte bei vielen Anhängern des Vereins für Kopfschütteln sorgen. Dass er auch in Zukunft den Verein unterstützen wolle und im Herzen ein „Grün-Weißer“ bleibe, dürften einige als Drohung, andere als absurdes Theater auffassen – zumal der Vereinsvorstand den Aufsichtsrat nach eigenen Angaben rechtzeitig über die Kontaktaufnahme und alle Verhandlungsschritte mit dem neuen Hauptsponsor informiert hat.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist sich derweil sicher, dass das eigene, mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielwesens ökonomisch geboten und juristisch hieb- und stichfest ist. Überdies zeigte sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur kompromissbereit. Für den unwahrscheinlich Fall, dass die EU den Entwurf der anderen 15 Länder für einen neuen Staatsvertrag billigen sollte, sagte der Politiker: „Dann wäre ich bereit, mit den Fraktionen im Landtag Gespräche über unser Gesetz und eine mögliche Einigung aller Länder zu führen. Ich habe allerdings erhebliche Zweifel daran, dass Brüssel den Staatsvertrag der anderen Länder so bestätigen wird.“

Der Rechtsexperte Dr. Wulf Hambach (http://www.timelaw.de bekräftigt diese Sichtweise. Nach seiner Meinung setzen die 15 Bundesländer eindeutig aufs falsche Pferd. Gegenüber der Lausitzer Rundschau (http://www.lr-online.de) kritisierte Hambach  unter anderem die willkürliche Festlegung der zu vergebenden Lizenzen. Warum sollten 20 Wettlizenzen ausreichen, wenn in Dänemark mit seinen etwas mehr als fünf Millionen Einwohnern in diesem Jahr knapp 70 Lizenzanträge für den ab 2012 geöffneten Markt eingingen, fragt der Jurist. „Ich bin überzeugt, dass der 21. Bewerber klagen wird“, meint auch der Kieler Ministerpräsident. Dann werde es eine normative Kraft des Faktischen durch ein Gerichtsurteil geben. Das Kieler Gesetz sei hingegen von der EU bereits akzeptiert worden: „Unser Gesetz wird nicht vor Gericht kommen, denn es ist EU-konform.“ Carstensen machte gegenüber der Presse deutlich, dass aus seiner Sicht das Kieler Gesetz die Richtschnur für eventuelle Gespräche über eine Einigung aller Länder sein müsste.

Der Sport im Norden wird vom schleswig-holsteinischen Alleingang auf jeden Fall profitieren. Das neue Gesetz, dass am 1. Januar 2012 in Kraft trat, hält zwar am staatlichen Lottomonopol fest, öffnet den Markt aber in unbegrenzter Anzahl privaten Anbietern von Online-Sportwetten und Online-Poker. Außerdem werden auch Online-Casinospiele möglich. Gegenüber der Lausitzer Rundschau wagte Rechtsexperte Hambach die Prognose, dass binnen fünf Jahren auch die anderen Länder, die sich noch bockbeinig zeigen, schrittweise der Regelung in Schleswig-Holstein annähern – wenn sie nicht schon eine Stellungnahme der EU-Kommission in diesem Jahr dazu zwingt, auf dem harten Boden der Realität zu landen und nicht weiter moralische Wunschschlösser zu bauen.

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