Grünbuch zum Online-Glücksspiel – DLTB begrüßt Initiative der EU-Kommission mit dem Ziel: Keine Deregulierung – ISA-GUIDE.de

Grünbuch zum Online-Glücksspiel – DLTB begrüßt Initiative der EU-Kommission mit dem Ziel: Keine Deregulierung

München, 23. März 2011 – Ihr lange angekündigtes Grünbuch zum Online-Glücksspiel wird die Europäische Kommission morgen, Donnerstag, verabschieden und veröffentlichen. Es handelt sich dabei um das erste umfassende politische Dokument zu einem Thema, das bereits seit einem Jahrzehnt Gegenstand intensiver Diskussionen innerhalb der Europäischen Union ist.

Erwin Horak, Präsident von LOTTO Bayern und derzeit Federführer im Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB), erklärt dazu:

„Wir freuen uns über den Gesinnungswandel der Europäischen Kommission, die nun in einen wirklichen politischen Dialog mit den EU-Gesetzgebern – den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament – eintreten will, anstatt weiterhin die juristische Auseinandersetzung zu suchen. Dieser politische Prozess, durch das Grünbuch eingeleitet, zielt nicht auf die Deregulierung („Liberalisierung“) von Online-Glücksspielen ab, wie EU-Kommissar Barnier bereits mehrmals öffentlich betont hat.“

Horak weiter: „Wir unterstützen den Ansatz der Europäischen Kommission voll und ganz; nämlich

* die Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips und Akzeptanz des großen Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten in der Glücksspiel-Politik;

* die Erkenntnis, dass Glücksspiele keine gewöhnliche wirtschaftliche Betätigung darstellen;

* die Unterstützung einer angemessene Regulierung und deren Durchsetzung anstelle einer Deregulierung in einem äußerst sensiblen und spezifischen Bereich;

* die Berücksichtigung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele: Verbraucherschutz, Kriminalitätsvorbeugung sowie finanzielle Förderung des Sports und anderer gemeinnütziger Zwecke – im Gegensatz zur Unterstützung rein kommerzieller Interessen Hunderter von Online-Glücksspiel-Unternehmen mit Sitz in Malta, Gibraltar oder anderen Zentren außerhalb der EU mit mangelnder Regulierung und niedriger Besteuerung.“

Die staatlichen Lotterie-Gesellschaften sind sich laut Aussage von DLTB-Federführer Erwin Horak der Wichtigkeit dieses Grünbuchs bewusst. Er betont: „Wir werden all unsere Bemühungen darauf richten, es als umfassende Vorlage in die öffentlichen Beratungen der Europäischen Kommission einzubringen, und reagieren damit auf Kommissar Barniers Wunsch nach einer ‚bestmöglichen Diagnose’ der Situation des Online-Glücksspiels.“

Bernhard Brunner
Staatliche Lotterieverwaltung Bayern
Federführende Gesellschaft im Deutschen Lotto- und Totoblock
Unternehmenskommunikation
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