Ein Artikel von Robert Hess

In einem recht umfangreichen Antrag (DRS. 18/9166 vom 07.05.2024) fordert die AfD die legalen Glücksspielanbieter zu entlasten und die kriminelle Automatenszene zu bekämpfen. Der erste Schwerpunkt für die AfD liegt dabei auf dem Vorgehen gegen sogenannte „FUN-Games“, also Geldspielautomaten ohne die gesetzlich notwendige Zulassung der Genehmigungsbehörde, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), Braunschweig. Dazu gehören auch illegale Slotmachines, also Geräte mit viel höheren Einsatzlimits und höherer Spielgeschwindigkeit, vergleichbar mit denen in Spielbanken. Aber manipuliert und auch illegal. An diesen Geräten kann man nur Spielpunkte erreichen, aber diese werden anschließend in Geld- oder Sachwerte getauscht.

In diesem Zusammenhang verweist die AfD-Fraktion auf die Kleine Anfrage (Drs. 18/8656). Der Innenminister des Landes NRW räumt einen drastischen Anstieg im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel ein. Zitiert wird auch das Landeskriminalamt des Landes NRW (LKA). Nach dessen Einschätzung wird die Zahl der illegalen Geldspielautomaten auf rund 40.000 geschätzt. Diese Automaten befänden sich in Hinterzimmern zahlreicher Gastronomiebetrieben, Wettbüros und Kulturvereinen.

Und nun folgt im Antrag der AfD-Landtagsfraktion auch der tiefergehende Erklärungsansatz. Die geltende Spielverordnung und die entsprechende Technische Richtlinie hätten zu einer Überregulierung des Marktes geführt. Die Spielgäste würden diese Geräte nur schlecht annehmen. Im Antrag nicht genannte Experten verweisen, so die AfD, in diesem Zusammenhang auf restriktive Gewinnlimits etc. Dann zitiert die AfD die Studie „Entwicklung der Kanalisierungsquote des gewerblichen Automatenspiels in Deutschland“. Diese vom VDAI in Auftrag gegebene Studie kommt zu folgendem Ergebnis: „Zu beobachten sind seitdem Verdrängungseffekte, vor allem Abwanderungsbewegungen der Verbraucher zu stationären Schwarzmarktangeboten. Letztere bieten dem Verbraucher unter Missachtung gesetzlicher Vorgaben und ohne Einhaltung des notwendigen Jugend- und Spielerschutzes ein attraktives Spielerlebnis“.

Nach Auffassung der AfD soll der Landtag u.a. feststellen:

„Experten nennen die Überregulierung des terrestrischen Glücksspiels als eine der Ursachen dafür, dass Spieler zunehmend auf illegale Automatenspiele ausweichen....
Eine weitere steuerliche Belastung gewerblicher Automatenaufsteller ist zu vermeiden, da sie zum Wachstum des Schwarzmarktes beiträgt und das Ziel der Kanalisierung zu gefährden droht“.*

Aber die AfD-Fraktion beschränkt sich in dem Antrag nicht nur auf das terrestrische Automatenspiel. Vom terrestrischen Glücksspiel geht es dann lückenlos zum Online-Glücksspiel. Auch hier sei das Ziel der Kanalisierung nach heutigem Erkenntnisstand weit verfehlt. In diesem Kontext wird auf eine Studie der Universität Leipzig verwiesen. Auch hier wird auf die negativen Folgen einer scheinbaren Überregulierung verwiesen. Es gehe darum, eine attraktive legale Glücksspielumgebung zu schaffen um so den illegalen Markt effektiver zu bekämpfen.

Und dann kommen noch weitere Fakten, die den legalen Markt schwächen und zum Erstarken des illegalen Marktes führen: gestiegene Energiekosten, Mindestlohnerhöhungen, Vergnügungssteuererhöhungen.

Mein Fazit: Da gab es viele Informationen. Allerdings fehlt die klare Struktur in der Argumentation. Meine Hoffnung: der Antrag verschwindet in der parlamentarischen Versenkung und die Glücksspielanbieter sind in NRW und darüber hinaus auf solche Fürsprecher nicht angewiesen.